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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.2.2 Zielsetzung und Verhandlungsverlauf

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6039Bundesblatt · BBl 2004 5965

2.1.5 Anpassungen des schweizerischen Rechts

Die Aktualisierung des Prot. 2 hat keine Änderungen im Bundesgesetz vom 13. Dezember 1974 über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten («Schoggigesetz») zur Folge.

Das revidierte Prot. 2 regelt die beweglichen Teilbeträge (Importabgaben) und die Ausfuhrbeiträge von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen im Handel mit der EU neu. Weder müssen damit neue Massnahmen eingeführt noch neue Instrumente geschaffen werden; lediglich die bestehenden Vollzugsregelungen auf Verordnungsstufe sind anzupassen.

Darüber hinaus wird mit dem revidierten Prot. 2 der Handel mit Kaffee und Kaffee-Extrakten zwischen der Schweiz und der EU liberalisiert. Um zu gewährleisten, dass die schweizerischen Kaffeeröstereien und -verarbeiter gegenüber den EU-Konkurrenten nicht schlechter gestellt werden, soll die Einfuhr von Rohkaffee in die Schweiz liberalisiert werden. Dies ist notwendig, weil Rohkaffee bereits heute zollfrei in die EU importiert werden kann. Die Anpassung des Zolltarifs68 zur autonomen Zollbefreiung für Rohkaffee wird vom Bundesrat gestützt auf Artikel 4 Absatz 3 des Zolltarifgesetzes verordnet und anschliessend der Bundesversammlung gestützt auf Artikel 13 Absatz 1 des Zolltarifgesetzes im halbjährlichen Bericht über die zolltarifarischen Massnahmen zur Genehmigung unterbreitet werden.

2.2 Statistik

2.2.1 Ausgangslage

Die Statistik ist Gegenstand der gemeinsamen Erklärung über die Zusatzverhandlungen in der Schlussakte der sieben bilateralen Abkommen von 1999 («Leftovers»). Der Bundesrat erkannte bereits 1993 die Notwendigkeit, im gemeinsamen Interesse Gespräche im Hinblick auf ein bilaterales Abkommen im Bereich der Statistik aufzunehmen.

In den vergangenen Jahren hat die Schweiz unilateral Massnahmen zur Anpassung ihres Statistikwesens an das EU-System getroffen. Obschon heute noch Unterschiede zwischen den beiden Systemen bestehen, hat bereits eine beträchtliche Annäherung stattgefunden. Allerdings ergeben sich aus dieser informellen Entwicklung gewisse Schwierigkeiten: Die Schweiz kann grundsätzlich nicht in Gremien Einsitz nehmen, wo strategische Entscheide getroffen und Projekte zu den Normen der europäischen Statistik erarbeitet werden, die für die nationalen Statistikämter mit beträchtlichen Auswirkungen auf organisatorischer, technischer und finanzieller Ebene verbunden sein können.

2.2.2 Zielsetzung und Verhandlungsverlauf

Es liegt sowohl im Interesse der Schweiz als auch der EU, eine Form der Zusammenarbeit zu finden, dank der vergleichbares statistisches Datenmaterial bereitgestellt werden kann.

68 Anhang zum Zolltarifgesetz (ZTG) vom 9. Okt. 1986 (SR 632.10).