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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.5.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6059Bundesblatt · BBl 2004 5965

in der Schweiz durch MEDIA-Gelder unterstützt werden. Der europäische Film ist bereits heute in der Schweiz prominent vertreten. Unser Land ist mit einem Publikumsanteil von über 20 Prozent führend bei der Verbreitung europäischer nichtnationaler Filme in den Kinos. Die europäische Filmindustrie profitiert also ebenso wie die inländischen Konsumentinnen und Konsumenten, die aus einem breiteren Filmangebot auswählen können.

2.4.5 Anpassungen des schweizerischen Rechts

Das MEDIA-Abkommen verlangt, dass die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen so umsetzt, dass die entsprechende Gesetzgebung gleichzeitig mit dem MEDIA-Abkommen in Kraft treten kann.

Um die Inkraftsetzung der Massnahmen für die Förderung und Produktion von Fernsehprogrammen (Quoten, Jahresbericht), die im MEDIA-Abkommen vorgesehen sind (Anhang II Art. 2), sicherzustellen, wird eine Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) notwendig sein. Die Modalitäten der Inkraftsetzung dieser Verpflichtungen werden im neuen Artikel 6a RTVG festgehalten (vgl. Ziff. 5.2.1).

Diese Änderung des RTVG bezieht sich auf den Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des MEDIA-Abkommens (grundsätzlich 2006) und dem Inkrafttreten des neuen RTVG (frühestens Anfang 2006).

Sollte die Revision des RTVG, die zurzeit vom Parlament beraten wird, vor dem MEDIA-Abkommen in Kraft treten88, so wäre höchstens eine Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) angezeigt. Dies gilt für den Fall, dass der Beschluss des Nationalrates vom März 2004, dem Bundesrat die Kompetenz zu übertragen, die Frage der Ausstrahlung eines Hauptanteils europäischer Werke in der RTVV zu regeln, in das neue RTVG einfliesst. Auf diese Weise wird es möglich sein, den Verpflichtungen aus dem MEDIA-Abkommen nachzukommen.

2.5 Pensionen

2.5.1 Ausgangslage

Nach Artikel 13 des Protokolls der EU über die Privilegien und Immunitäten erhebt die Kommission eine Steuer auf Gehältern, Löhnen und ähnlichen Vergütungen, die an Personen ausbezahlt werden, die dem Beamtenstatut der EU oder der für Bedienstete der EU geltenden Ordnung unterstehen. Die Ausführungsbestimmungen finden sich in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften89. Dieser Steuer unterliegen auch alle ehemaligen EU-Bediensteten der gemeinschaftlichen Organe und Agenturen sowie die Mitglieder ihrer Familien, welche von der Kommission eine Pension, eine Invaliden- oder Hinterbliebenenrente, eine andere Zahlung wegen Invalidität, eine Entschädigung auf Grund des Ausscheidens aus dem Dienst oder

88 Botschaft vom 18. Dez. 2002 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG), BBl 2003 1569.

89 ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8.