Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.3.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2004 6044Bundesblatt · BBl 2004 5965
2.3 Umwelt
2.3.1 Ausgangslage
Das beginnende 21. Jahrhundert zeigt deutlicher denn je, dass Umweltschutz nicht mehr eine rein nationale Angelegenheit ist und dass die Lösung globaler Umweltprobleme eine weltweite Perspektive und eine enge internationale Zusammenarbeit verlangt. Die grenzüberschreitenden Umweltprobleme wie Ozonabbau, Klimawandel, Rückgang der biologischen Vielfalt, Verbreitung persistenter Chemikalien, Verknappung der Süsswasserressourcen, Waldverlust und Bodendegradation verlangen ein international koordiniertes Vorgehen. Bei der Umsetzung globaler Entscheide zur Linderung dieser Probleme ist für den Kontinent Europa eine entsprechende koordinierte europäische Perspektive von Bedeutung. Erforderlich ist denn auch eine engere Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den anderen europäischen Staaten sowie mit der EU in allen Umweltbereichen, eine Zusammenarbeit, die sich in den Kontext grenzüberschreitender Verpflichtungen stellt. Die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur (EUA) stellt einen wichtigen Schritt im Bereich des Austausches und der Interpretation von Umweltdaten dar.
Die Agentur wurde 1990 ins Leben gerufen (Verordnung [EWG] Nr. 1210/90)75. 1993 wurde beschlossen, die Agentur in Kopenhagen anzusiedeln. Sie hat 1994 ihre Tätigkeit aufgenommen. Sie erfüllt ihren Auftrag als Drehscheibe des Netzwerks EIONET, das sich aus staatlichen und nichtstaatlichen Umweltinstitutionen ihrer Mitgliedstaaten sowie internationalen Umweltinstitutionen und -organisationen zusammensetzt. Die Agentur baut somit auf existierenden Strukturen auf, die sie z.T. koordiniert, verstärkt und ergänzt, um so eine maximale Effizienz zu erzielen und Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Durch ihre Bemühungen, die besten verfügbaren Daten aller Mitglieder zu sammeln und zu vereinheitlichen, schafft sie Informationsgrundlagen, welche die Entwicklungen des Umweltzustandes analysieren, die in der Zukunft problematisch sein könnten. Diese Synthesearbeit stellt eine wichtige Grundlage für politische Entscheidungsprozesse dar.
Die Agentur steht gemäss Satzung grundsätzlich allen Staaten offen, die ein gemeinsames Interesse an der Verwirklichung der Ziele der Agentur haben. Sie umfasst gegenwärtig 31 Mitglieder, nämlich die 25 EU-Staaten, die EFTA-EWR-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die drei Kandidatenländer Bulgarien, Rumänien und die Türkei.
Seit 1993 beteiligt sich die Schweiz in zunehmendem Masse an Programmen der EUA. Die EUA und ihre europäischen Themenzentren bitten die Schweiz vermehrt, ihre Fachdaten zur Verfügung zu stellen, um eine umfassende Sichtweise auf die Umweltsituation in Europa zu ermöglichen. Die Kooperation zwischen der Schweiz und der EUA fand stets informell, auf wissenschaftlich-technischem Niveau und im Rahmen konkreter Projekte statt. Spezielles Gewicht wurde dabei auf den Datenaustausch mit der EUA und die Harmonisierung von schweizerischen Datensätzen gelegt, um eine Vergleichbarkeit auf europäischem Niveau zu erreichen. In jüngster
75 Die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 eingerichtet worden (ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1); zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates vom 29. April 1999 (ABl. L 117 vom 5.5.1999, S.1) und die Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S.1).