Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2004 6063Bundesblatt · BBl 2004 5965
über den Abschluss der internen Genehmigungsverfahren in den Vertragsparteien folgt, in Kraft. Seine Bestimmungen gelten für die von der EU-Kommission ab dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten folgenden Jahres gezahlten Pensionen. Das Abkommen kann von jeder Vertragspartei auf schriftlichem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten auf das Ende eines Jahres gekündigt werden. In diesem Fall gelten seine Bestimmungen nicht mehr für Pensionen, die ab dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Jahres gezahlt werden.
2.5.4 Bedeutung des Abkommens für die Schweiz
Das Abkommen stellt das konkrete Ergebnis der Verpflichtung dar, welche die EU und die Schweiz beim Abschluss der Bilateralen I am 21. Juni 1999 eingegangen sind. Mit der Beseitigung der Doppelbesteuerung von EU-Pensionen haben die Schweiz und die EU eine auf internationaler Ebene unbillige Situation bereinigt.
2.5.5 Anpassung des schweizerischen Rechts
Mit seinem Inkrafttreten ist das vorliegende Abkommen unmittelbar anwendbar. Es bedarf keiner Änderungen des internen Rechts.
2.6 Schengen/Dublin
2.6.1 Ausgangslage
2.6.1.1 Schengen
Die Schweiz verfolgte die Entwicklung der verstärkten Polizei- und Justizzusammenarbeit im Rahmen der Schengener Übereinkommen91 von Beginn an sehr aufmerksam und bekundete früh ein Interesse an einer Beteiligung an dieser Zusammenarbeit. Bereits im Oktober 1990 hatte der Bundesrat die Expertenkommission Grenzpolizeiliche Personenkontrolle (EGPK) eingesetzt und diese damit beauftragt, die Personenkontrollen an den Schweizer Grenzen im Hinblick auf die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) und unter Berücksichtigung der Entwicklung der Schengener Zusammenarbeit einer umfassenden Analyse zu unterziehen. Seit 1991 fanden zudem regelmässig informelle Treffen zwischen der Schweiz und der jeweiligen Schengen-Präsidentschaft statt, die hauptsächlich der gegenseitigen Information dienten. In ihrem Abschlussbericht vom 31. Januar 1993 kam die EGPK zum Schluss, dass ein sicherheitspolitischer Alleingang nicht im Interesse der Schweiz liegt und eine Beteiligung an Schengen eine optimale Lösung darstellen
91 Übereinkommen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux- Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (SÜ; ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 13), in Kraft seit 2. März 1986; Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (SDÜ; ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19), in Kraft seit 26. März 1995.