Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.5.2.1 Verhandlungsmandat des Bundesrates
Bundesblatt · BBl 2004 6060Bundesblatt · BBl 2004 5965
Familienzulagen jeglicher Art beziehen. Die interne Quellenbesteuerung ist progressiv ausgestaltet. Die EU-Staaten sind bei der Besteuerung eines in ihrem Staatsgebiet wohnhaften Empfängers solcher Löhne und Renten verpflichtet, diese Einkünfte von der Besteuerung auszunehmen. Gemäss Rechtsprechung des EuGH ist es ihnen überdies verwehrt, diese Einkünfte für die Bestimmung des Steuersatzes für das übrige steuerbare Einkommen dieser Person zu berücksichtigen.
Die EU-Kommission erhebt vor diesem Hintergrund ihre Quellensteuer unabhängig davon, ob ein ehemaliger EU-Bediensteter seinen Wohnsitz in einem EU-Staat oder in einem Drittstaat hat. Verlegt er seinen Wohnsitz in die Schweiz, so stellt diese Pension steuerbares Einkommen dar und unterliegt nach den Artikeln 22 und 23 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 199090 über die direkte Bundessteuer bzw. der entsprechenden Bestimmungen des anwendbaren kantonalen Steuergesetzes ebenfalls den Einkommenssteuern auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene. Die schweizerischen Steuern werden lediglich auf dem Nettobetrag der Pension, d.h. nach Abzug der EU-Quellensteuer, erhoben.
Die Schweiz hat mit allen EU-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Malta und Zypern, Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Alle diese Abkommen enthalten eine Bestimmung, wonach das ausschliessliche Besteuerungsrecht für die Löhne von Beamten und die Renten ehemaliger Beamter, die Staatsangehörige des Schuldnerstaates sind, diesem Staat zukommt. Diese Doppelbesteuerungsabkommen gelten indessen nur für Beamte und ehemalige Beamte des anderen Vertragsstaates, einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften. Auf EU-Beamte sind sie auf Grund des supranationalen Charakters der Organe und Agenturen der EU hingegen nicht anwendbar. Die Doppelbesteuerung lässt sich somit durch die bilateralen Abkommen mit den einzelnen EU-Staaten nicht beseitigen. Im Bewusstsein dieses Problems haben sich die Vertreter der EU-Kommission und der Bundesbehörden am 21. Juni 1999 im Rahmen der Verhandlungen über die Bilateralen I verpflichtet, hierfür nach einer angemessenen Lösung zu suchen.
2.5.2 Zielsetzung und Verhandlungsverlauf
2.5.2.1 Verhandlungsmandat des Bundesrates
Mit Beschluss vom 16. Mai 2001 hat der Bundesrat der Eröffnung von Verhandlungen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung der an ehemalige EU-Bedienstete mit Wohnsitz in der Schweiz ausgerichteten Pensionen zugestimmt. Das Verhandlungsmandat war offen formuliert und liess verschiedene Lösungen zu. Vorzugsweise sollte eine Aufteilung des Besteuerungsrechts zwischen der EU und der Schweiz angestrebt werden. Sollte sich dieses Ziel nicht als erreichbar erweisen, so hätte in zweiter Linie auch eine einseitige Befreiung durch die Schweiz ins Auge gefasst werden können, um eine Konzession seitens der EU – nach Möglichkeit im Finanzbereich – und damit ein ausgewogenes Gesamtergebnis zu erzielen. Das Mandat schloss sogar eine einseitige Steuerbefreiung dieser Pensionen durch die Schweiz nicht aus. In formeller Hinsicht hätte eine teilweise oder vollständige Befreiung der Pensionen von der schweizerischen Besteuerung (vorbehältlich der Berücksichtigung für die Bestimmung des Steuersatzes), unter Berücksichtigung der Ausgewo-
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