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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.5.2.2 Verhandlungsverlauf

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6061Bundesblatt · BBl 2004 5965

genheit des Gesamtergebnisses des Verhandlungspakets, entweder den Abschluss einer Vereinbarung mit der EU, einer gemischten Vereinbarung oder von bilateralen Abkommen mit jedem der EU-Mitgliedstaaten erfordert. Sollte keine der genannten Lösungen erreicht werden können, so wurde eine später festzulegende einseitige Lösung durch die Schweiz nicht ausgeschlossen.

Zusammenfassend erachtete der Bundesrat die Beseitigung der Doppelbesteuerung von EU-Pensionen im Rahmen der Bilateralen II als einen Nebenpunkt, sodass eine schweizerische Konzession im Hinblick auf ein befriedigendes Gesamtergebnis vertretbar erschien. Weil die Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung im Allgemeinen ein schweizerisches Anliegen darstellt, war es gerechtfertigt, eine Lösung im Sinne der im Juni 1999 zwischen der EU und der Schweiz eingegangenen Verpflichtung anzustreben.

2.5.2.2 Verhandlungsverlauf

Die Schweiz strebte zunächst eine Einigung an, die den Interessen beider Seiten Rechnung getragen hätte, zeigte sich aber gegebenenfalls bereit, unter gewissen Bedingungen eine Lösung auf der Grundlage von Artikel 19 des Musterabkommens der OECD zu vereinbaren. Diese Bestimmung sieht für öffentlich-rechtliche Löhne und Pensionen die ausschliessliche Besteuerung im Schuldnerstaat vor, es sei denn, die Empfänger hätten die Staatsangehörigkeit des anderen Vertragsstaates, in dem sie ansässig sind. Im vorliegenden Fall galt es zu berücksichtigen, dass einerseits eine materielle Reziprozität nicht möglich war, weil die EU über kein Territorium verfügt, in dem ihr die Steuerhoheit in Bezug auf die direkten Steuern zusteht, und dass anderseits die Schweiz mit fast allen EU-Mitgliedstaaten ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, die für öffentlich-rechtliche Löhne und Pensionen eine Lösung vorsehen, die im Wesentlichen derjenigen des Musterabkommens der OECD entspricht.

Die EU-Kommission mass demgegenüber einer einseitigen Steuerbefreiung von EU-Pensionen durch die Schweiz grosse Bedeutung zu, weil sie eine Abweichung vom Grundsatz der umfassenden Quellenbesteuerung aus vorwiegend institutionellen Gründen als nicht möglich erachtete.

Aus diesen Gründen erschien es der Schweiz annehmbar, eine Befreiung aller an in der Schweiz wohnhafte Personen, einschliesslich Schweizer Staatsangehörigen, gezahlten EU-Pensionen vorzusehen, unter der Bedingung dass sie diese Pensionen für die Bestimmung des auf die übrigen Einkünfte sämtlicher in der Schweiz wohnhaften Bezüger von EU-Pensionen anwendbaren Steuersatzes berücksichtigen kann.

2.5.3 Inhalt

Gemäss Artikel 1 gilt das vorliegende Abkommen für die Pensionen, die von der EU-Kommission oder von einem von der EU errichteten Sonderfonds an Personen mit steuerlichem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz für frühere Dienste gegenüber den Organen und Agenturen der EU gezahlt werden.

Artikel 2 bestimmt, dass die Schweiz diese EU-Pensionen nach den Grundsätzen ihres innerstaatlichen Rechts von der Besteuerung auf Bundes-, Kantons- und