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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.9.2.2 Materielle Aspekte betreffend die Kantone

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6183Bundesblatt · BBl 2004 5965

2.6.9.2.2 Materielle Aspekte betreffend die Kantone

Im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit regelt der Schengen-Besitzstand unter anderem den Informationsaustausch, die grenzüberschreitende Observation und die Nacheile. Diese Formen der polizeilichen Zusammenarbeit sind bereits in unterschiedlicher Qualität in den bilateralen Polizeiverträgen mit Deutschland, Österreich, Fürstentum Liechtenstein, Frankreich und Italien vereinbart. Die entsprechenden Verträge bleiben auch mit der Assoziierung an Schengen weiterhin bestehen. Soweit der Schengen-Besitzstand weitergehende Regelungen, etwa bei der Observation, vorsieht, sind entsprechende Ergänzungen vorzunehmen. Für die Kantone ergibt sich daraus in der Regel kein gesetzlicher Umsetzungsbedarf, hingegen profitieren die kantonalen Polizeikorps von den weitergehenden Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit erhalten die kantonalen Polizei- und Strafvollzugsbehörden auch Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS). Dabei können sie in ihrer täglichen Arbeit selbstständig Abfragen tätigen, aber via das «SIRENE-Büro» auch Ausschreibungen im SIS veranlassen. Die Frage, welche Arten von Ausschreibungen die kantonalen Behörden direkt vornehmen können, wird – in Zusammenarbeit mit den Kantonen – auf dem Verordnungsweg geregelt.

Für die Schweiz ergibt sich bei den Grenzkontrollen unter Schengen die besondere Situation, dass sie die Warenkontrollen weiterhin vollumfänglich aufrechterhalten muss, da sie mit der EU keine Zollunion bildet. Für den Ersatz der systematischen Personenkontrollen an der Grenze werden, wie bisher teilweise bereits praktiziert, mobile Kontrollen des Grenzwachtkorps im rückwärtigen Raum stattfinden. Insbesondere die Grenzkantone werden von den Synergieeffekten dieser mobilen Kontrollen profitieren können.

Je nach Ausgangslage in den Kantonen besteht auch im Bereich des Datenschutzes ein kantonaler Umsetzungsbedarf. Denn die zum Teil sehr detaillierten Schengener Datenschutzregelungen müssen in ihrem Kompetenzbereich auch von den kantonalen Behörden angewendet werden. Die Einhaltung der Datenschutzvorschriften ist dabei durch eine (unabhängige) kantonale Behörde zu kontrollieren.

Die Rechtshilfebestimmungen von Schengen sind direkt anwendbar. Dies ist auch für die kantonalen Justiz- und Verwaltungsbehörden von Bedeutung. Soweit in den Kantonen Entscheide im Bereich der Hinterziehung direkter Steuern an ein Strafgericht weitergezogen werden können, besteht gegebenenfalls im Hinblick auf den Schutz des Bankgeheimnisses auf kantonaler Ebene ein Änderungsbedarf in Bezug auf den bisherigen Instanzenzug. Wie in Ziffer 2.6.8.4.3 eingehend ausgeführt, braucht die Schweiz im Zusammenhang mit dem künftigen bekannten Schengen-Besitzstand (nach Inkrafttreten der für die Schweiz relevanten Regelungen des EU-Rechtshilfeübereinkommens und von dessen Protokoll) keine Rechtshilfe für Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Steuerhinterziehungsdelikten im Bereich der direkten Fiskalität zu leisten, wenn ein Entscheid nicht an ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht weitergezogen werden kann. Um von dieser Konstellation Gebrauch zu machen, ist auch der kantonale Instanzenzug allenfalls so anzupassen, dass Entscheide an ein Verwaltungsgericht und nicht an ein Strafgericht weitergezogen werden können.