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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.7.3 Inhalt 6185 2.7.3.1 Heutige Regelung der Amts- und Rechtshilfe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6185Bundesblatt · BBl 2004 5965

vertieft haben, musste die Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung entsprechend erweitert werden.

Die Schweiz verhandelte seit Sommer 2001 mit der Europäischen Kommission über ein Abkommen über die Betrugsbekämpfung. Die angestrebte Zusammenarbeit erstreckte sich von Anfang an nicht nur auf den Zigarettenschmuggel, sondern auf alle vorstellbaren Fälle von Verstössen gegen die finanziellen Interessen der Vertragsparteien. Das Prinzip der doppelten Strafbarkeit als Voraussetzung zur Ergreifung von Zwangsmassnahmen sowie Fragen im Zusammenhang mit der Geldwäscherei blieben bis kurz vor Abschluss der Verhandlungen kontrovers. Beiderseits akzeptierbare Lösungen konnten gefunden werden. Zwangsmassnahmen wie die Durchsuchung von Räumen oder die Beschlagnahme von Akten werden auf Grund eines an die Schweiz gerichteten Ersuchens in der Amts- und Rechtshilfe unter den gleichen Voraussetzungen vollzogen wie nach schweizerischem Recht in einem nationalen Verfahren. Sie sind indes nur durchzuführen, wenn der hinterzogene oder zu Unrecht erlangte Betrag mehr als 25 000 Euro beträgt oder der Wert der unerlaubt ein- oder ausgeführten Waren 100 000 Euro übersteigt und wenn ein entsprechender Durchsuchungsbefehl der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei beziehungsweise ein Rechtshilfeersuchen vorliegt.

Bei der Geldwäscherei handelt es sich um eine Kompromisslösung, insofern nur bei der Wäsche des Ertrags eines Fiskaldelikts von einer gewissen Schwere im Rahmen des Abkommens zusammengearbeitet werden muss. Die Bestimmung hat indessen keine Änderung des Geldwäschereibegriffs gemäss Strafgesetzbuch zur Folge und löst insbesondere auch keine neuen Meldepflichten für die Finanzintermediäre aus.

2.7.3 Inhalt

2.7.3.1 Heutige Regelung der Amts- und Rechtshilfe

Amtshilfe wird gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen in verschiedenen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG geleistet. Verpflichtungen zur gegenseitigen Amtshilfe im Zollbereich zur Überprüfung des Ursprungs von Waren ergeben sich aus den Artikeln 31 ff. des Protokolls Nr. 3 vom 19. Dezember 1996320 zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EG vom 22. Juli 1972. Nach Artikel 13 Absatz 1 des zwischen der EG und der Schweiz sowie den übrigen EFTA-Ländern abgeschlossenen Übereinkommens vom 20. Mai 1987321 über ein gemeinsames Versandverfahren erteilen die zuständigen Behörden der betreffenden Länder einander alle verfügbaren Auskünfte, die für die Überprüfung der ordnungsgemässen Anwendung der Übereinkommen erforderlich sind. Gemäss Artikel 13a des erwähnten Übereinkommens leisten die zuständigen Behörden der betreffenden Länder einander nach Massgabe des Anhangs IV Amtshilfe bei der Vollstreckung von Forderungen, soweit diese im Zusammenhang mit Beförderungen von Transitwaren entstanden sind. Schliesslich gewährt die Schweiz der EG sowie ihren Mitgliedstaaten umfassende Amtshilfe gestützt auf das Zusatzprotokoll vom 9. Juni

320 SR 0.632.401.3 321 SR 0.631.242.04