Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
5.3.1.1.2 Datenschutz im Besonderen
Bundesblatt · BBl 2004 6237Bundesblatt · BBl 2004 5965
Richtlinie vor, dass die Behörden gegen das Beförderungsunternehmen eine Busse aussprechen, die abschreckend, wirksam und verhältnismässig sein muss (Art. 4 Abs. 1). Die Richtlinie, die sich in den Rahmen eines Gesamtdispositivs zur Steuerung der Migrationsströme einfügt, legt lediglich Mindestmassnahmen fest; es bleibt mithin den beteiligten Staaten überlassen, zusätzliche Sanktionen vorzusehen. In Fällen, in denen Drittstaatsangehörige um internationalen Schutz ersuchen, bleibt Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie im Übrigen losgelöst von den Verpflichtungen der Schengen-Staaten anwendbar.
Neben der Sorgfalts- und Betreuungspflicht der Beförderungsunternehmen ist der Datenaustausch zwischen den in- und ausländischen Behörden von zentraler Bedeutung. Die schweizerischen Bestimmungen sind mit der massgebenden Datenschutzrichtlinie414 noch nicht vollständig kompatibel. Die Datenschutzbestimmungen des ANAG müssen deshalb für die Bearbeitung von Personendaten im Rahmen des Visumsverfahrens sowie im Zusammenhang mit der Sorgfalts- und Betreuungspflicht der Beförderungsunternehmen angepasst werden.
Der Entwurf zum neuen Ausländergesetz (AuG)415 entspricht ebenfalls weitgehend den Anforderungen einer Assoziierung an Schengen. Die im ANAG vorzunehmenden oben erwähnten Anpassungen können deshalb nach ihrer Verabschiedung im Rahmen der laufenden Gesetzgebungsarbeiten in das AuG übernommen werden.
Die Assoziierung der Schweiz an Dublin betrifft vorab Personen des Asylbereichs. Teilweise wird jedoch auch auf Personen aus dem allgemeinen Ausländerbereich Bezug genommen (Ausländer, die in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten der Aussengrenze aufgegriffen werden; Ausländer, die sich illegal in der Schweiz aufhalten). In einem neuen Abschnitt 3b im ANAG werden diese Sachverhalte näher geregelt.
5.3.1.1.2 Datenschutz im Besonderen
Im Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens (SAA) sind bei jeder Bearbeitung von Personendaten die Anforderungen der Datenschutzrichtlinie zu beachten. Im Sinne einer verbesserten Transparenz und Lesbarkeit ist es gerechtfertigt, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des ANAG in einen separaten Abschnitt (Abschnitt 3a) aufzunehmen; diese sind indessen nur auf Bearbeitungen von Personendaten im Rahmen von Visumsverfahren sowie im Zusammenhang mit der Sorgfalts- und Betreuungspflicht der Beförderungsunternehmen anwendbar. Aus Gründen der Systematik folgen die Regelungen betreffend Dublin in Abschnitt 3b (Eurodac).
Die hauptsächlichen Änderungen sind folgende:
– Jede Bekanntgabe von Personendaten von der Schweiz an einen Unterzeichnerstaat des SAA ist der Bekanntgabe von Personendaten zwischen Bundesorganen gleichzustellen.
414 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Okt. 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).
415 BBl 2002 3709