Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
5.3.1.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2004 6238Bundesblatt · BBl 2004 5965
– Die Bekanntgabe von Personendaten an einen Staat, der sich nicht am SAA beteiligt, ist nur gestattet, wenn dieser Staat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet; Ausnahmen bleiben vorbehalten.
– Die betroffene Person muss über jede sie betreffende Datenbearbeitung informiert werden, unabhängig davon, ob es sich um personenbezogene Daten oder um besonders schützenswerte Personendaten bzw. Persönlichkeitsprofile handelt.
– Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDSB) erhält ein Beschwerderecht bis vor Bundesgericht, wenn Empfehlungen, die er betreffend das Bearbeiten von Daten im Rahmen eines Visumsverfahrens abgab, nicht befolgt wurden.
5.3.1.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
Art. 22abisAllgemeine Sorgfaltspflicht der Beförderungsunternehmen
In diesem Artikel wird die allgemeine Sorgfaltspflicht der Beförderungsunternehmen betreffend die Kontrolle der Reisedokumente der Reisenden verankert; er stützt sich auf Artikel 26 SDÜ und auf die Richtlinie über die Verantwortlichkeit der Beförderungsunternehmen. Artikel 26 SDÜ regelt die Sorgfaltspflicht sowohl für Unternehmen der Luft- und der Schifffahrt als auch für Carunternehmen im internationalen Linienverkehr; hingegen ergibt sich aus der Systematik dieser Bestimmung, dass die Sorgfaltspflicht auf den Eisenbahnverkehr nicht anwendbar ist. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Inhalts der Sorgfaltspflicht. Es kann nicht ausschliesslich den Beförderungsunternehmen überlassen bleiben, ob und in welchem Umfang sie solche Kontrollen durchführen. Die ausführliche Regelung über Inhalt und Umfang der Sorgfaltspflicht ist vor dem Hintergrund der Sanktionsandrohungen im Falle von Sorgfaltspflichtverletzungen ein Gebot des Legalitätsprinzips und dient damit auch der Rechtssicherheit der Beförderungsunternehmen. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit ist im Normalfall nicht vorgesehen, die Unternehmen zu einer systematischen und lückenlosen Dokumentenkontrolle vor dem Einsteigen zu verpflichten. Eine stichprobenweise durchgeführte Kontrolle kann sich jedoch an denjenigen Orten als ungenügend herausstellen, die als Quellen- und Transitländer der illegalen Migration bekannt sind. An solchen Orten sollen in Zusammenarbeit mit den Behörden systematische Kontrollen und weitere geeignete und zumutbare Massnahmen, die je nach Entwicklung von Fall zu Fall abzusprechen sind, zur Anwendung gelangen. Es ist zweckmässig, dem Bundesrat im Bereich der Sorgfaltspflicht eine entsprechende Regelungskompetenz einzuräumen.
Um Fälschungen von Ausweisen besser bekämpfen zu können und Ausschaffungen zu erleichtern, enthält Artikel 22abis zudem eine allgemeine Verpflichtung der Beförderungsunternehmen zur Zusammenarbeit mit den Kontrollbehörden. Die Ausführungsbestimmungen dazu werden je nachdem entweder in die entsprechenden Betriebsbewilligungen aufgenommen oder in separaten Vereinbarungen zwischen den Beförderungsunternehmen und dem IMES geregelt.