Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
5.3.1.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2004 6249Bundesblatt · BBl 2004 5965
fehlende Mitwirkung bei der Feststellung der Identität). Diese Daten werden in der Datenbank Eurodac nicht gespeichert.
Absatz 4 gewährleistet, dass nur das Bundesamt für Flüchtlinge Daten an die Zentraleinheit übermittelt. Ergibt die Anfrage einen Treffer, so leitet das Bundesamt für Flüchtlinge das Übernahmeverfahren ein.
Absatz 5 regelt die vorzeitige Vernichtung440 der in Eurodac gespeicherten Daten; die automatische Vernichtung der Daten erfolgt nach zwei Jahren.
In Absatz 6 wird auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Asylgesetzes verwiesen, die bei der Umsetzung des Abkommens über die Assoziierung der Schweiz an Dublin (DAA) eingehalten werden müssen.
Art. 23b Busse bei Sorgfaltspflichtsverletzungen
Die in diesem Artikel vorgesehenen Bussen dienen dazu, der Sorgfaltspflicht, die den Luftverkehrs- und Strassentransportunternehmen nach Artikel 22abis aufgetragen ist, Nachachtung zu verschaffen. Sie stützen sich auf die Richtlinie über die Verantwortlichkeit der Beförderungsunternehmen, namentlich auf deren Artikel 4. Ein Beförderungsunternehmen, das Passagiere ohne die erforderlichen Reisedokumente befördert, wird mit einer Busse bis zu 8’000 Franken für jede beförderte Person bestraft. Der Höchstbetrag der Busse basiert auf der erwähnten Richtlinie; damit erklärt sich auch die Abweichung von Artikel 106 des Strafgesetzbuches (StGB)441.
Absatz 2 sieht vor, dass unter gewissen Umständen auf eine Busse verzichtet wird; dies ist namentlich der Fall, wenn der beförderten Person die Einreise in die Schweiz nach Artikel 21 des Asylgesetzes bewilligt oder wenn das Beförderungsunternehmen zur Beförderung der betreffenden Person genötigt wurde. Kein Verstoss gegen die Sorgfaltspflicht liegt ferner vor, wenn Passagiere ihre Reisedokumente nach dem Einsteigen vernichten oder wenn dem Beförderungsunternehmen das Aufdecken einer Fälschung oder Verfälschung nicht zumutbar war. Zudem kann der Bundesrat in ausserordentlichen Situationen wie kriegerischen Auseinandersetzungen oder Naturkatastrophen weitere Ausnahmen vorsehen.
Gegenwärtig werden die Betreuungs- und Ausschaffungskosten für Passagiere, die nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente sind, fast ausschliesslich vom Bund übernommen. Aus diesem Grund sieht Absatz 5 vor, ein Verfahren nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 1974442 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) einzuführen. Das IMES erlässt den beschwerdefähigen Strafbescheid.
440 Der Begriff «Löschung» im Sinne der Datenschutzrichtlinie entspricht im schweizerischen Recht dem Begriff «Vernichtung».
441 SR 311.0
442 SR 313.0