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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

5.3.2.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6251Bundesblatt · BBl 2004 5965

Rahmen des Verfahrens zur Bestimmung des für die Prüfung des Asylgesuchs zuständigen Staates.

Erweist sich, dass die Schweiz für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, so richtet sich die zu diesem Zweck notwendige Bearbeitung von Personendaten – wie bei allen übrigen Asylgesuchen – nach den Bestimmungen des Asylgesetzes. Dies betrifft insbesondere die Artikel 97 und 98 des Asylgesetzes, die die Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland ausdrücklich regeln. Ist die Schweiz für die Prüfung des Asylgesuchs nicht zuständig und überstellt sie den Asylsuchenden gemäss den Regeln der Dublin-Verordnung dem zuständigen Staat, so ist das Geschäft für sie in der Regel abgeschlossen, und es findet keine weitere Datenbearbeitung im Rahmen des Dublin-Verfahrens mehr statt.

Art. 102a (neu) Eurodac

Eurodac ist die gemäss der Eurodac-Verordnung von der Europäischen Kommission betriebene zentrale Datenbank für Fingerabdruckdaten. Zweck von Eurodac ist es, die Anwendung der Dublin-Verordnung zu erleichtern. Die Bestimmungen der Eurodac-Verordnung betreffend Abnahme und Übermittlung von Fingerabdrücken sind direkt anwendbar. Der vorliegende Artikel 102a hat daher – mit Ausnahme von Absatz 1 – keine selbständige Bedeutung. Er dient der besseren Verständlichkeit und soll die nötige Transparenz schaffen.

Absatz 1 hält fest, dass das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) zuständig ist für den Verkehr mit der Zentraleinheit in Brüssel.

Sobald die Dublin- und die Eurodac-Verordnung anwendbar sein werden, wird das BFF die Fingerabdrücke von Asylsuchenden und von Personen, die beim illegalen Überschreiten der Aussengrenze aufgegriffen und nicht umgehend zurückgewiesen werden, sowie gegebenenfalls von Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten (siehe Art. 22p ANAG), an die Datenbank Eurodac übermitteln.

Nach Absatz 4 ersucht das BFF bei der Zentraleinheit um vorzeitige Vernichtung445 der Daten, wenn die betroffene Person vor Ablauf der Zehn-Jahresfrist die Staatsangehörigkeit eines durch die Dublin-Assoziierungsabkommen gebundenen Staates erworben hat. Das BFF wird hier in erster Linie auf Grund einer entsprechenden Mitteilung der betroffenen Personen tätig werden.

Art. 102b (neu) Bekanntgabe von Personendaten an einen Staat, der durch eines

der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist

Die Bekanntgabe von Personendaten im Rahmen des Verfahrens zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständigen Staates an einen durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebundenen Staat wird gemäss Artikel 102b dem Datenaustausch zwischen Bundesorganen gleichgestellt. Demnach kommen die im DSG vorgesehenen allgemeinen Datenschutzgrundsätze für den öffentlichen Sektor zur Anwendung. Im Übrigen wird auf den Kommentar zu Artikel 22h des Revisionsentwurfs ANAG verwiesen (siehe Ziff. 5.3.1.2).

445 Der Begriff «Löschung» im Sinne der Datenschutzrichtlinie entspricht im schweizerischen Recht dem Begriff «Vernichtung».