Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
5.3.2.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2004 6252Bundesblatt · BBl 2004 5965
Art. 102c (neu) Bekanntgabe von Personendaten an einen Staat, der durch keines
der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist
Artikel 102c regelt die Bekanntgabe von Personendaten an einen Staat, der durch die Dublin-Assoziierungsabkommen nicht gebunden ist, im Sinne der Anforderungen der Datenschutzrichtlinie. Diese Bestimmung bezieht sich auf Daten, die das BFF von der Zentraleinheit oder von den zuständigen Behörden anderer Dublin-Staaten über das so genannte «DubliNet» im Rahmen des Verfahrens zur Bestimmung des für die Prüfung des Asylgesuchs zuständigen Staates erhalten hat446. Es könnte nämlich vorkommen, dass ein Drittstaat die schweizerischen Behörden gestützt auf ein mit der Schweiz bestehendes bilaterales Abkommen ersucht, ihm gewisse über das erwähnte System gesammelte Personendaten zu übermitteln. Die betreffenden Daten könnten in diesem Fall nur an den ersuchenden Staat übermittelt werden, wenn die in Artikel 102c genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Im Übrigen wird auf den Kommentar zu Artikel 22k des Revisionsentwurfs ANAG verwiesen. Die übrigen datenschutzrechtlichen Grundsätze (z.B. die Grundsätze von Treu und Glauben, der Zweckbindung und der Verhältnismässigkeit) müssen ebenfalls beachtet werden.
Art. 102d (neu) Informationspflicht beim Beschaffen von Personendaten
Entsprechend den Anforderungen der Artikel 10 und 11 der Datenschutzrichtlinie schreibt Artikel 102d vor, dass eine Person über alle Personendaten, welche über sie gesammelt werden, zu informieren ist. Sammelt die zuständige Behörde im Rahmen der Dublin-Verfahren Daten, so hat sie gegenüber der betroffenen Person also eine aktive Informationspflicht. Im Übrigen wird auf den Kommentar zu Artikel 22l des Revisionsentwurfs ANAG verwiesen (siehe Ziff. 5.3.1.2).
Art. 102e (neu) Auskunftsrecht
Entsprechend den Anforderungen von Artikel 12 der Datenschutzrichtlinie sieht Artikel 102e vor, dass jede Person Auskunft über die Herkunft der sie betreffenden Daten verlangen kann. Der Kommentar zu Artikel 22m des Revisionsentwurfs ANAG (siehe Ziffer 5.3.1.2) gilt auch mit Bezug auf diese Bestimmung.
Art. 102f (neu) Einschränkung der Informationspflicht und des Auskunftsrechts
Es wird auf den Kommentar zu Artikel 22n des Revisionsentwurfs ANAG verwiesen (siehe Ziff. 5.3.1.2).
Art. 102g (neu) Beschwerdebefugnis des Eidgenössischen
Datenschutzbeauftragten
Entsprechend den Anforderungen von Artikel 28 der Datenschutzrichtlinie schafft Artikel 102g die Grundlage für eine Beschwerdebefugnis des EDSB. So soll der EDSB beim Bundesgericht Beschwerde gegen Entscheide des Eidgenössischen
446 Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. Sept. 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 323 vom 5.9.2003, S. 3).