Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
5.3.2.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2004 6253Bundesblatt · BBl 2004 5965
Justiz- und Polizeidepartements erheben können, wenn dieses seinen Empfehlungen betreffend den Umgang mit Personendaten im Rahmen des Verfahrens zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständigen Staates nicht gefolgt ist. Im Übrigen wird auf den Kommentar zu Artikel 22o des Revisionsentwurfs ANAG verwiesen (siehe Ziff. 5.3.1.2).
Art. 107a (neu) Verfahren gemäss Dublin
Diese neue Bestimmung ist notwendig zur Umsetzung von Artikel 19 der Dublin-Verordnung. Dessen Absatz 2 sieht vor, dass gegen die Entscheidung eines Mitgliedstaates, ein Asylgesuch mangels Zuständigkeit nicht zu prüfen, Beschwerde erhoben werden kann. Diese Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung für die Durchführung der Überstellung in den zuständigen Staat, es sei denn, das innerstaatliche Recht des nicht zuständigen Staates sähe dies vor. Letzteres ist in der Schweiz der Fall. Nach Artikel 6 AsylG gelten für das Asylverfahren die Regeln des Verwaltungsverfahrensgesetzes447, ausser das Asylgesetz bestimme etwas anderes. Nach Artikel 55 VwVG hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung. Wenn somit die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide nach Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe d zweiter Teilsatz AsylG keine aufschiebende Wirkung haben soll, so muss dies im Asylgesetz explizit festgelegt werden.
Die hier vorgesehene Regelung betreffend Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde für das Dublin-Verfahren stellt eine Ausnahme dar. Mit den per 1. April 2004 in Kraft getretenen Änderungen des Asylgesetzes im Rahmen des Entlastungsprogramms 03448 wurde das Beschwerdeverfahren bei Nichteintretensentscheiden neu geregelt, indem einerseits die Fristen verkürzt wurden (5 Tage Beschwerdefrist, 5 Tage Behandlungsfrist durch die Asylrekurskommission) und andererseits bestimmt wurde, dass die Beschwerde immer aufschiebende Wirkung hat.
Die Ausnahme-Regelung für das Dublin-Verfahren ist aus folgenden Gründen gerechtfertigt: Steht die Zuständigkeit eines anderen an Dublin beteiligten Staates fest und hat dieser der Überstellung zugestimmt, so soll umgehend der Nichteintretensentscheid gefällt und vollzogen werden. Ein Verfahren im Verfahren – wie es mit der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bzw. der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unvermeidlich, aber zu 99% aussichtslos wäre – soll verhindert werden. Dies ist umso mehr gerechtfertigt, als der Nichteintretensentscheid erst dann gefällt werden wird, wenn einerseits die Übernahmebestätigung des zuständigen Staates vorliegt und wenn andererseits im Rahmen der Bestimmung des zuständigen Staates geklärt ist, ob die asylsuchende Person nahe Verwandte in der Schweiz hat und deshalb die Zuständigkeit der Schweiz allenfalls gegeben ist.
10. Kapitel: Strafbestimmungen
Die Struktur des 10. Kapitels des Asylgesetzes muss angepasst werden, um die neue Strafbestimmung von Artikel 117a einzufügen, welche das zweckwidrige Bearbeiten von Personendaten, die aus der Eurodac-Datenbank stammen, unter Strafe stellt. Nach heute geltendem Asylgesetz sieht Kapitel 10 Strafbestimmungen nur bezüglich einer Widerhandlung gegen Bestimmungen des 2. Abschnitts von Kapitel 5 (Rückerstattungspflicht und Sicherheitsleistungen) vor.
447 Bundesgesetz vom 20. Dez. 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021).
448 BBl 2003 5615