Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
5.3.4.2.1 Waffengesetz vom 20. Juni 1997 (WG)
Bundesblatt · BBl 2004 6278Bundesblatt · BBl 2004 5965
Art. 40 Vollzugsbestimmungen des Bundesrates
Absatz 3 erfährt eine rein sprachliche Anpassung. Der bisherige Begriff «Register» wird durch das Wort «Datenbank» ersetzt.
Art. 42a Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...
Die Revision der Voraussetzungen für den Erwerb und Besitz von Feuerwaffen wirft die Frage auf, wie mit altrechtlichen Besitzverhältnissen zu verfahren ist.
Absatz 1 verpflichtet Personen, die bereits im Besitz einer privilegierten Feuerwaffe oder eines wesentlichen Waffenbestandteils im Sinne von Artikel 10 sind, diese innerhalb von zwölf Monaten seit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung zu melden. Zuständig für die Entgegennahme der Meldungen ist die von den Kantonen nach Artikel 38a zu bezeichnende Meldestelle am Wohnsitz des Erwerber oder der Erwerberin. Artikel 42a WG setzt Artikel 8 Absatz 1 der Waffenrichtlinie um, wonach meldepflichtige Feuerwaffen (Kategorie C), die bei Inkrafttreten der Umsetzungsbestimmungen bereits im Besitz von Privaten sind, innert Jahresfrist angemeldet werden müssen.
Der Anmeldepflicht nach Absatz 1 unterstellt sind nur privilegierte Feuerwaffen im Sinne von Artikel 10. Für die übrigen Feuerwaffen, die einer Bewilligungspflicht unterliegen (Waffenerwerbsschein, Ausnahmebewilligung), wird demgegenüber keine nachträgliche Anmeldung vorgeschrieben. In der Waffenrichtlinie fehlt nämlich diesbezüglich eine explizite Übergangsbestimmung. In Bezug auf verbotene wie auch erlaubnispflichtige Feuerwaffen (Kategorie A bzw. B) ist daher davon auszugehen, dass die jeweiligen materiellen Anforderungen der Waffenrichtlinie keine «Rückwirkung» entfalten, sondern ausschliesslich auf Besitzverhältnisse Anwendung finden, die auf eine Handänderung nach Inkrafttreten der Gesetzesänderungen zurückgehen. In Bezug auf bestehende Besitzverhältnisse an solchen Waffen kann also eine Durchführung eines Bewilligungs- oder Anmeldeverfahrens verzichtet werden, zumal sich die materiellen Erwerbsvoraussetzungen mit Schengen im Wesentlichen nicht verändert haben. Namentlich bleibt das Nichtvorhandensein der Hinderungsgründe nach Artikel 8 Absatz 2 die zentrale Voraussetzung für den Erwerb und Besitz einer Feuerwaffe. Bisherige Bewilligungen behalten ihre Gültigkeit. Der Besitzstand bleibt gewahrt.
Absatz 2 enthält eine Einschränkung für die in Absatz 1 vorgesehene Pflicht zur Anmeldung. Danach gelten meldepflichtige Feuerwaffen als angemeldet, wenn sie seinerzeit von einem Inhaber einer Waffenhandelsbewilligung erworben wurden, denn die entsprechenden Informationen sind bereits im Waffenbuch (Art. 21 WG) vermerkt. Ebenfalls nicht anzumelden sind Ordonnanzfeuerwaffen, die von der Militärverwaltung seinerzeit zu Eigentum abgegeben wurden. Diese Bestimmung, welche sich insbesondere auf den Karabiner 31 bezieht, entspricht dem Inhalt der gemeinsamen Erklärung, der zufolge die Abgabe von Ordonnanzwaffen zu Eigentum nach Ende der Dienstpflicht von Schengen nicht erfasst wird.