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Botschaft zur Bahnreform 2

2.6.13 Dreizehntes Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2524Bundesblatt · BBl 2005 2415

Art. 89a Meldepflicht

Um die Massnahmen nach Artikel 90 ergreifen zu können, muss die zuständige Behörde mit den notwendigen Informationen versorgt werden.

2.6.13 Dreizehntes Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 91 Gültigkeit alter Konzessionen

Neue Übergangsbestimmungen sind notwendig für die Enteignung, indem bestimmt werden muss, bei welchen bestehenden Infrastrukturkonzessionen von einem öffentlichen Interesse ausgegangen werden kann. Die Ausrichtung einer Abgeltung durch die öffentliche Hand kann als sicheres Zeichen für ein öffentliches Interesse gewertet werden. Infrastrukturen, welche allein dem Ausflugsverkehr dienen, erhalten heute keine Abgeltungen.

Erst nach Abschluss der Vernehmlassung, wenn verschiedene Fragen geklärt sind, können die Übergangsbestimmungen ergänzt werden, um den Übergang von Investitionsvereinbarungen und jährlichen Infrastrukturabgeltungen zu Leistungsvereinbarungen zu regeln. Voraussichtlich wird für Privatbahnen und SBB-Strecken, die ins Ergänzungsnetz fallen, eine Übergangslösung bis Ende 2006 anzuordnen sein (die noch nach altem Recht abgeschlossene Leistungsvereinbarung läuft von 2003 bis 2006). Vollständig nach neuem Recht abgewickelt wird dann die Periode 2007/10.

Art. 94 Gebühren und Abgaben

Dieser Artikel wird durch den neuen Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010) ersetzt. Infolgedessen kann er weggelassen werden.

Art. 95 Anwendung der Eisenbahngesetzgebung auf andere Unternehmen

Für die konzessionierten Seilbahn-, Schifffahrts- und Trolleybusunternehmen werden die bisher in Artikel 95 aufgeführten Verweise direkt in die entsprechenden Gesetze (SeBG, BSG und Trolleybusgesetz) aufgenommen. Der bisherige Absatz wird somit zum einzigen Absatz.

Übergangsbestimmungen der Änderungen vom 24. März 1995

Diese Übergangsbestimmungen betreffen Bestimmungen, die neu ins PBG verschoben wurden, zudem sind die Fristen abgelaufen. Deshalb ist ihre Aufhebung angezeigt.

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom …

Absatz 1: Die Übergangsbestimmungen regeln nur, dass der Nachweis der Einhaltung der TSI für einen Übergangszeitraum (bis Ende des Jahres 2008) auch auf andere Weise als durch Vorlage von EG-Prüferklärungen möglich sein muss. Denn wo der Gesuchsteller TSI-konform gebaut hat und die Einhaltung der vorgesehenen Verfahren zu unzumutbaren Verzögerungen führen würde, weil der Gesuchsteller