Botschaft zur Bahnreform 2
2.7.17.2 Erläuterung der einzelnen Änderungen
Bundesblatt · BBl 2005 2531Bundesblatt · BBl 2005 2415
Personenbeförderung verfügten. Mit der Neuformulierung der Buchstaben b und c von Absatz 1 wird klarer zum Ausdruck gebracht, dass auch sie zu den konzessionierten Eisenbahn- bzw. Automobilunternehmen zählen. Die geänderte Formulierung von Absatz 1 Buchstabe f hat zur Folge, dass jegliche Fahrten, die dem Personenbeförderungsregal unterstehen, die Unterstellung des ausführenden Unternehmens unter das AZG bewirken.
Mit Absatz 1bis wird zum einen dem Umstand Rechnung getragen, dass durch die Bahnreform die vormalige Eisenbahnkonzession in eine Infrastrukturkonzession umgewandelt worden ist und daneben für den Verkehr eine Personenbeförderungskonzession notwendig geworden ist. Aus der neuen Bestimmung soll unmissverständlich hervorgehen, dass sowohl die konzessionierte Infrastrukturinhaberin wie auch das konzessionierte Verkehrsunternehmen dem AZG unterstehen. Zum andern muss sichergestellt werden, dass auch diejenigen Verkehrsunternehmen, die für ihre Tätigkeit keiner Konzession bedürfen (unregelmässiger Personenverkehr, Güterverkehr), unter die Bestimmungen des AZG fallen. Dabei ist egal, ob sie das mit der Bahnreform neu geschaffene Recht auf den Netzzugang wahrnehmen oder allein infolge einer partnerschaftlichen Übereinkunft mit der Infrastrukturinhaberin verkehren. Entscheidend ist, dass sie am Wettbewerb im Markt des öffentlichen Verkehrs teilnehmen. Dabei sollen für alle zueinander in Konkurrenz stehenden Unternehmen die gleichen arbeitsrechtlichen Bedingungen gelten.
Art. 2 Arbeitnehmer
In Absatz 2 ersetzt der Ausdruck «konzessionspflichtige Fahrten» den Begriff «Fahrten im öffentlichen Linienverkehr». Damit wird gewährleistet, dass nicht nur eine, sondern alle Formen des konzessionierten Verkehrs die Unterstellung unter das AZG bewirken.
Die Streichungen in Absatz 3 tragen dem Umstand Rechnung, dass die Option der Unterstellung privater Hilfskräfte im Bereich der Post nur noch die Postagenturen (Juristische Personen) betrifft.
Art. 4 Abs. 1 Arbeitszeit
Neu soll allen Unternehmen die Möglichkeit gewährt werden, die Jahresarbeitszeit einzuführen. Bisher war dies nur bei Vorliegen eines Gesamtarbeitsvertrages möglich. Die Jahresarbeitszeit stellt ein Arbeitszeitmodell dar, das heute in der Arbeitswelt zunehmende Verbreitung gefunden hat. Es trägt den saisonalen Schwankungen bei den Transportunternehmen besser Rechnung als die Einhaltung der täglichen Arbeitszeit im Durchschnitt von 28 Tagen und gibt auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Planung ihrer Arbeitszeit. Die geltenden Bestimmungen über die Höchstarbeitszeit, die Dienst- und Ruheschicht sowie die Nachtarbeit werden dadurch nicht berührt und gelten unverändert weiter.
Art. 11 Fahrzeugführer
Wie bei der vorstehenden Änderung von Artikel 2 geht es nur darum, sämtliche Fahrten im konzessionierten Verkehr und nicht nur die im öffentlichen Linienverkehr zu erfassen und die Regelung von Absatz 2 somit auf alle Motorfahrzeugführer,