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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

1.7.3.1 Effizienzverluste als Folge fehlender Finanzierungsneutralität

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4768Bundesblatt · BBl 2005 4733

1.7.3.1 Effizienzverluste als Folge fehlender Finanzierungsneutralität

Ein Unternehmen kann seinen Finanzbedarf auf drei Arten decken:

(i) Im Rahmen der Fremdfinanzierung beschafft es zusätzliches Fremdkapital.

(ii) Mit einer Anteilsfinanzierung bringt das Unternehmen neues Eigenkapital ein. Es handelt sich wie bei der Fremdfinanzierung um eine Form der Aussenfinanzierung.

(iii) Der Weg der Innenfinanzierung wird hingegen beschritten, wenn aus einbehaltenen Gewinnen eine Selbstfinanzierung erfolgt. Diese stellt wie die Anteilsfinanzierung eine Form der Eigenfinanzierung dar.

Die Wahl der Finanzierungswege sollte von steuerlichen Überlegungen unbeeinflusst bleiben und stattdessen auf einer betriebswirtschaftlichen Abwägung der jeweiligen Vor- und Nachteile fussen. Die Voraussetzungen dafür sind erfüllt, wenn ein Steuersystem finanzierungsneutral ausgestaltet ist. Die Finanzierungsneutralität gliedert sich in die Kapitalstrukturneutralität, welche die Wahl zwischen Eigen- und Fremdkapital unverzerrt lässt, und in die Gewinnverwendungsneutralität, bei welcher der Entscheid zwischen Thesaurierung und Ausschüttung der Gewinne steuerlich unbeeinflusst bleibt. Konkret würde dies bedeuten, dass die Steuerlast für alle drei Finanzierungswege gleich hoch wäre. Das schweizerische Steuersystem verletzt diese Bedingung jedoch: Im schweizerischen Durchschnitt liegt gemäss dem Gutachten Keuschnigg (vgl. Ziff. 1.5) die Grenzsteuerbelastung bei der Beteiligungsfinanzierung mit über 60 % deutlich höher als bei der Selbstfinanzierung mit 35 %, während sich die Belastung der Fremdfinanzierung mit 42 % dazwischen einreiht. Tatsache ist denn auch, dass viele Kapitalgesellschaften in der Schweiz, insbesondere kleine Unternehmen mit nur wenigen beherrschenden Eigentümern, kaum Gewinne ausschütten und dass die Selbstfinanzierung von Investitionen aus einbehaltenen Gewinnen dominiert.

Häufig wird deshalb argumentiert, dass sich die Praxis auf diese Situation eingerichtet habe und die steuerliche Diskriminierung der Anteilsfinanzierung deshalb kein Problem sei. Die Investoren würden die hohe Steuerlast der Anteilsfinanzierung umgehen, indem sie Gewinne nicht über Dividenden, sondern über Kapitalgewinne, d.h. über die Veräusserung von Anteilen, beziehen. Dabei wird aber übersehen, dass es genau solche steuerlich motivierten Anpassungsreaktionen sind, die zu den unerwünschten Verzerrungen und den damit verbundenen volkswirtschaftlichen Verlusten führen. Diese Verzerrungen resultieren einerseits aus der Verletzung der Kapitalstrukturneutralität, andererseits aber insbesondere aus der Verletzung der Gewinnverwendungsneutralität.

Das schweizerische Steuersystem verletzt die Kapitalstrukturneutralität, weil bei der Gewinnsteuer die Fremdkapitalzinsen, nicht aber die kalkulatorischen Eigenkapitalzinsen steuerlich abzugsfähig sind. Dies schafft einen steuerlichen Anreiz zu übermässiger Fremdfinanzierung, was tendenziell zu einer höheren Insolvenzrate beiträgt.

In der Schweiz weicht die Besteuerung der ausgeschütteten und der einbehaltenen Gewinne von Kapitalgesellschaften stark voneinander ab. Während Dividenden einer vollen wirtschaftlichen Doppelbelastung unterliegen, können die zum Teil aus einbehaltenen Gewinnen entstehenden Kapitalgewinne steuerfrei vereinnahmt