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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

1.7.3.2 Fehlende Rechtsformneutralität

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4771Bundesblatt · BBl 2005 4733

Investitionsmöglichkeiten zu anderen Firmen zu leiten, deren Cash-flow mit ihren profitablen Investitionsmöglichkeiten noch nicht Schritt halten kann. Unter den gegenwärtigen steuerlichen Rahmenbedingungen wird diese Aufgabe relativ schlecht wahrgenommen.

1.7.3.2 Fehlende Rechtsformneutralität

Die Unternehmensbesteuerung in der Schweiz behandelt Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen unterschiedlich und ist daher per se nicht rechtsformneutral. Im Schweizer Durchschnitt über alle Unternehmen und über die Finanzierungswege resultieren für Kapital- und Personengesellschaften dennoch recht ähnliche Steuerbelastungen. Der effektive Grenzsteuersatz beträgt gemäss dem Gutachten Keuschnigg beim Fremdkapital 42,1 % für Kapitalgesellschaften und 42,5 % für Personengesellschaften. Beim Eigenkapital lauten die entsprechenden Werte 45,8 % und 47,0 %, wobei bei den Kapitalgesellschaften eine grosse Kluft zwischen der niedrig besteuerten Selbstfinanzierung mit effektivem Grenzsteuersatz von 35,4 % und der hoch besteuerten Anteilsfinanzierung mit effektivem Grenzsteuersatz von 60,5 % besteht.

Würde man lediglich auf diese Durchschnittswerte abstellen, so bestände im Hinblick auf die Rechtsformneutralität kaum ein Handlungsbedarf. Diese Sichtweise ist aber nicht sachgerecht, da sich das Gebot der Rechtsformneutralität nicht auf den Durchschnitt im Aggregat aller Unternehmen abzielt, sondern sich auf den jeweiligen Einzelfall in der sehr heterogenen Unternehmenslandschaft bezieht.

Die Arbeiten der ERU haben gezeigt, dass die Belastungsunterschiede zwischen Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen beträchtlich sein können; trotzdem zeigt sich im Wirtschaftsleben, dass kleinere Personenunternehmen, insbesondere Einzelfirmen, die z.B. infolge schwacher Ertragslage kaum Eigenfinanzierung betreiben können, nicht benachteiligt werden (vgl. Ziff. 1.3). Ob die derzeitige Besteuerung die Kapitalgesellschaften begünstigt oder benachteiligt, hängt sehr vom Ausschüttungsverhalten ab. Bei hoher Ausschüttung dominiert die wirtschaftliche Doppelbelastung der Dividenden die gesamte Steuerbelastung auf der Unternehmens- und Personenebene, so dass Kapitalgesellschaften benachteiligt werden. Sind die Ausschüttungsquoten gering, so hängt die gesamte Steuerbelastung im Wesentlichen nur von der Gewinnsteuer ab und kann somit deutlich tiefer ausfallen als bei Personenunternehmen. Die Personenunternehmen ihrerseits erfahren durch die Behandlung in der Sozialversicherung einen Nachteil gegenüber den Kapitalgesellschaften.

Da die Ausschüttungsquoten für verschiedene Gruppen von Kapitalgesellschaften recht unterschiedlich sind, ergibt sich empirisch kein einheitliches Bild von einer systematischen Bevorzugung von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen. Bei höheren Ausschüttungsquoten sind Kapitalgesellschaften in der Ausgangssituation benachteiligt, so dass die Milderung der Doppelbelastung eine höhere Neutralität der Rechtsformwahl bewirkt und entsprechende Effizienzgewinne ermöglicht. Bei geringer Ausschüttungsquote sind Kapitalgesellschaften bevorzugt.

Wenn ein Unternehmen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten als Kapitalgesellschaft schneller wachsen und höhere Gewinne erzielen könnte, aber aus steuerlichen Gründen die Umwandlung nicht vornimmt, dann werden potenzielle Einkommens-