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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

1.7.3.4 Standortattraktivität

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4772Bundesblatt · BBl 2005 4733

möglichkeiten nicht ausgeschöpft. Es bleiben zu viele Unternehmen und damit zu viele Ressourcen im Sektor der Personenunternehmen, obwohl sie als Kapitalgesellschaften produktiver wären. Eine stärkere Orientierung der Besteuerung an der Rechtsformneutralität könnte deshalb zu gesamtwirtschaftlichen Effizienzgewinnen führen.

1.7.3.3 Steuerliche Belastung von Risikokapital

Die Schweizer Wirtschaft hat in der jüngeren Vergangenheit viel langsamer expandiert als die der übrigen OECD-Länder. Eine steuerliche Entlastung der Unternehmen verspricht dank der Schaffung günstiger Anreize für Investitionen positive Beschäftigungs- und Wachstumseffekte. Internationale Vergleiche zeigen, dass die Schweiz bei der effektiven Steuerbelastung auf Stufe Unternehmen günstig abschneidet, dass aber die steuerlichen Vorteile weniger ausgeprägt sind, wenn neben der Unternehmensebene auch die Steuerbelastung des Investors selbst mit einbezogen wird.

Wie unter Ziffer 1.6 dargelegt, wird die Investitionstätigkeit durch die effektive Grenzsteuerbelastung beeinflusst. Je nach Unternehmenstyp ist dabei die Steuerbelastung auf Unternehmensebene oder jene auf Stufe Investor, also die Kombination der unmittelbar beim Unternehmen ansetzenden Steuern und der auf Haushaltsebene beim Investor greifenden Steuern von Bedeutung.

Grundsätzlich kann der wachstumshemmende Steuerkeil auf den Investitionen verkleinert werden, indem Steuern gesenkt werden, die auf Stufe Unternehmen (z.B. Gewinnsteuer, kantonale Kapitalsteuern, Emissionsabgabe) und/oder auf Stufe Anteilseigner (z.B. Einkommenssteuer auf Dividenden und Zinsen, Steuer auf Kapitalgewinnen, persönliche Vermögenssteuern) greifen. Dabei sind Steuersenkungen auf Unternehmensebene im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum pro aufgegebenen Steuerfranken grundsätzlich wirksamer als Entlastungen auf Stufe Anteilseigner. Denn erstens betreffen sie direkt die Investitionsentscheidungen der Inländer und zweitens ziehen sie ausländische Investitionen an und stärken damit den Investitionsstandort Schweiz. Steuersenkungen auf Stufe Anteilseigner entlasten demgegenüber die Ersparnisse, welche die Investitionen nur indirekt beeinflussen, und kommen teilweise auch Auslandinvestitionen zugute. Beim Entscheid, wo die Entlastung vorzunehmen ist, gilt es im Falle der Schweiz aber noch andere Elemente zu berücksichtigen, insbesondere den sehr günstigen Gewinnsteuertarif bei der direkten Bundessteuer.

1.7.3.4 Standortattraktivität

Unter dem Begriff «Standortattraktivität» sei hier der Grad verstanden, in dem eine Gebietskörperschaft in Konkurrenz zu anderen Gebietskörperschaften in der Lage ist, mobile Produktionsfaktoren anzuziehen und der Abwanderung solcher Faktoren Einhalt zu gebieten. Somit stehen seitens der Steuerpolitik die Standortentscheide international tätiger Unternehmen, die eine Betriebsstätte in dem einen oder anderen Land ansiedeln können, im Blickpunkt des Interesses. Wie unter Ziffer 1.6.3 dargelegt, ist dafür unter steuerlichen Gesichtspunkten in erster Linie die effektive durchschnittliche Steuerbelastung auf Unternehmensebene relevant.