Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
2.1.5 Erkenntnisse aus dem Vernehmlassungsverfahren
Bundesblatt · BBl 2005 4795Bundesblatt · BBl 2005 4733
und Schuldzinsen würde anspruchsvolle zusätzliche Aufgaben nach sich ziehen. Die unterschiedlichen kantonalen Entlastungsmassnahmen (mit voneinander abweichenden Qualifikationskriterien) würden das Problem noch verschärfen.
Eine blosse Korrektur der wirtschaftlichen Doppelbelastung hat allerdings im Wesentlichen tariflichen Charakter. Sie kann entweder auf der Ebene der Gesellschaft bzw. Genossenschaft38 oder auf der Ebene des Anteilsinhabers39 erfolgen. Eine vollständig befriedigende Korrektur der wirtschaftlichen Doppelbelastung, welche Methode auch immer zur Anwendung gelangt, sollte im Grunde die Umstände jedes Einzelfalles berücksichtigen. Dies ist jedoch in Anbetracht der unterschiedlichsten Verhältnisse praktisch unmöglich. Deshalb müssen Korrekturmassnahmen notgedrungen auf gewissen Vereinfachungen beruhen.
Unter dem Gesichtspunkt der Steuerharmonisierung40 besteht in der Lehre Übereinstimmung darin, dass die Kantone Massnahmen tariflicher Art zur Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung vorsehen können, sei es auf der Ebene der Gesellschaft/Genossenschaft oder derjenigen des Gesellschafters/Genossenschafters. Ausgehend von diesem Grundsatz wird man feststellen müssen, dass die Verschiedenheit kantonaler Regelungen zu positiven oder negativen Gesetzeskonflikten führen kann: Wenn z.B. der Kanton A die wirtschaftliche Doppelbelastung auf Stufe Gesellschaft/Genossenschaft korrigiert, während der Kanton B diese Korrektur auf Stufe Gesellschafter vornimmt, so wird die im Kanton B ansässige natürliche Person als Beteiligte der im Kanton A domizilierten Gesellschaft von einer zweifachen Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung profitieren; gleichzeitig wird die im Kanton A ansässige natürliche Person als Beteiligte an einer im Kanton B domizilierten Gesellschaft/Genossenschaft von jeglicher Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung ausgeschlossen sein.
Seit über hundert Jahren hält das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung fest, dass die wirtschaftliche Doppelbelastung des ausgeschütteten Gewinns bei Aktiengesellschaft und Aktionär keine gegen die Verfassung (Art. 127 Abs. 3 BV = Art. 46 Abs. 2 aBV) verstossende interkantonale Doppelbesteuerung darstellt. Allerdings ist zu bedenken, dass die Respektierung der tariflichen Freiheit der Kantone ihre Grenze im Recht des Bundesgesetzgebers findet, steuerharmonisierungsrechtliche Bestimmungen mit dem Ziel zu erlassen, im Bereich der direkten Steuern der Kantone positive oder negative Gesetzeskonflikte zu vermeiden. Die im Rahmen der Vorarbeiten und Beratungen zum Steuerharmonisierungsgesetz abgegebenen Stellungnahmen von Experten und die im Parlament vertretenen Standpunkte zur Frage, wieweit der Bund berechtigt ist, die Kantone auf ein einheitliches System zur Milde-
38 So die Kantone Solothurn und Thurgau mit dem so genannten gespaltenen Steuersatz.
39 Die Kantone NW, OW, AI, SH und LU sehen für qualifizierte schweizerische Beteiligungen des Privat- und Geschäftsvermögens eine Ermässigung der auf Dividenden geschuldeten Steuer vor; diese Steuer wird zum halben Satz des steuerbaren Gesamteinkommens erhoben. Die Qualifikationskriterien sind jedoch nicht einheitlich geregelt worden; es wurden diesbezüglich drei verschiedene Konzepte (Mindest-Kapitalquote oder Mindest- Verkehrswert) identifiziert.
40 Die Steuerordnungen des Bundes und der 26 Kantone wurden mit dem 1995 in Kraft getretenen Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (SR 642.11) im Sinne des 1993 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (SR 642.14), einem Rahmengesetz, harmonisiert. Harmonisiert wurden auf Grund von Art. 129 Abs. 2 BV die Bereiche Steuerpflicht, Gegenstand und zeitliche Bemessung der Steuern, Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht; nicht harmonisiert wurden die Bereiche Steuertarife, Steuersätze und Steuerfreibeträge.