Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
2.1.2.2 Der menschliche Körper und seine Bestandteile (Art. 1a E-PatG)
Bundesblatt · BBl 2006 47Bundesblatt · BBl 2006 1
Art. 1a Abs. 2 erster Satz E-PatG Körperbestandteile in ihrer natürlichen
Umgebung
Artikel 1a Absatz 2 erster Satz E-PatG klärt darüber hinaus, dass ein Körperbestandteil des Menschen in seiner natürlichen Umgebung nicht patentierbar ist. Dies hat auch der EuGH in Auslegung von Artikel 5 Absatz 1, 2. Teilsatz der EG-Biotechnologie-Richtlinie hervorgehoben, der festschreibt, dass die blosse Entdeckung eines Bestandteils des menschlichen Körpers keine patentierbare Erfindung darstellen kann54. Dies gilt auf dem Gebiet der belebten Natur ganz allgemein: Gegenstand eines Patents ist nicht das Lebewesen in seiner natürlichen Umgebung, sondern eine technische Lehre, wie der Mensch die Natur auf neue Art gewerblich nutzen kann.
Art. 1a Abs. 2 zweiter Satz E-PatG Technisch bereitgestellte Körperbestandteile
Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass die Patentierbarkeit von Bestandteilen des menschlichen Körpers kontrovers beurteilt wird. Während diese Möglichkeit in einer Vielzahl von Stellungnahmen befürwortet wird, lehnen insbesondere die CSP, die GPS, die SP, Entwicklungs-, Umwelt-, Tierschutz- und Konsumentenschutzorganisationen sowie Vertreter aus Kreisen der Ethik Patente betreffend Bestandteile des menschlichen Körpers ab. Diese Haltung wird damit begründet, dass Bestandteile des menschlichen Körpers und ihre Funktionen Entdeckungen und keine Erfindungen darstellen. Auch ein Verstoss gegen die Menschenwürde und gegen das Prinzip des gemeinsamen Erbes der Menschheit werden gerügt. Patente auf Bestandteile des menschlichen Körpers – so ein weiteres Argument – favorisierten einseitig die industriellen Interessen und behinderten die Forschung.
Den Bedenken ist Folgendes entgegenzuhalten: Während die Gewährleistung der Menschenwürde unstreitig erfordert, dass der Mensch in seiner Gesamtheit von der Patentierung ausgeschlossen ist, vermag sie in Bezug auf dessen einzelne Körperbestandteile ein prinzipielles Patentierungsverbot nicht zu rechtfertigen. Der Ausschluss des menschlichen Körpers von der Patentierung nach Artikel 1a Absatz 1 E-PatG bedeutet daher kein Verbot der Patentierung seiner Bestandteile. Diese Differenzierung zwischen dem menschlichen Körper in seiner Gesamtheit einerseits und seinen Bestandteilen andererseits findet sich auch in der ethischen Betrachtung. Es wird die Ansicht vertreten, dass nur Wesensgesamtheiten und nicht ihren Bestandteilen Würde zukommen kann55. Dies will freilich nicht besagen, dass die Verwertung einer Erfindung, die einen Bestandteil des menschlichen Körpers zum Gegenstand hat, die Menschenwürde nicht tangieren könnte. Hier ist allerdings im Einzelfall zu beurteilen, ob die Verwertung einer entsprechenden Erfindung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstossen würde, was die Zurückweisung des Patentgesuchs bzw. die Nichtigkeit des Patents zur Folge hätte. Auch aus dem Umstand, dass ein Bestandteil des menschlichen Körpers in seiner natürlichen Umgebung nicht patentiert werden kann, lässt sich nicht folgern, dass für Körperbestandteile generell keine Patente gewährt werden dürfen. Deshalb stellt Artikel 1a Absatz 2 zweiter Satz E-PatG klar, dass ein Bestandteil des menschlichen Körpers eine patentierbare Erfindung sein kann. Dies trifft auch auf Sequenzen oder Teilse-
54 EuGH, Urteil vom 9. Oktober 2001, Königreich der Niederlande/Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union, Rs. C-377/98, Slg. 2001, I-7079, E. 73.
55 Siehe Norbert Anwander/Andreas Bachmann/Klaus Peter Rippe/Peter Schaber, Gene patentieren: Eine ethische Analyse, Paderborn 2002, S. 40.