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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

2.1.2.7 Ethikkommissionen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 60Bundesblatt · BBl 2006 1

sich der Verstoss gegen Artikel 2 Absatz 1 E-PatG erst aus einer Verletzung subjektiver Privatrechte ergibt.

Zur Sanktionierung der Verletzung der persönlichen Integrität stehen neben dem Strafrecht zunächst die reparatorischen Klagen nach Artikel 28a Absatz 3 des Zivilgesetzbuchs63 zur Verfügung. Diese sehen auch vor, dass Gewinne herausverlangt werden können, die als Folge einer Persönlichkeitsverletzung erzielt werden. Damit kann das stossende Ergebnis wirksam vermieden werden, dass ein widerrechtlich handelnder Erfinder aus seinem Unrecht Profit schlägt. Die zivilrechtliche Beseitigungs- oder Gefährdungsklage greift freilich nicht, weil die Erfindung als solche kein neues Unrecht schafft. Es ist bei dieser Sachlage nicht einzusehen, weshalb die Erfindung von der Patentierung ausgeschlossen oder nichtig sein sollte. Eine solche Rechtsfolge würde im Gegenteil zu einem unbefriedigenden Ergebnis führen. Dies deshalb, weil mit der Zurückweisung der Patentanmeldung oder der Nichtigerklärung des Patents Dritte nicht daran gehindert würden, die Erfindung zu verwenden. Sie könnten somit selbst Profit aus der Erfindung ziehen, ohne dass die in ihrer körperlichen Integrität verletzte Person dies verhindern könnte.

2.1.2.7 Ethikkommissionen

Die Motion Leumann fordert den Bundesrat auf, in Fortführung des Gedankens von Artikel 7 der EG-Biotechnologie-Richtlinie die beratende Funktion der vom Bundesrat mit Beschluss vom 27. April 1998 eingesetzten Eidgenössischen Ethikkommission für die Gentechnik (neu: Biotechnologie) im Ausserhumanbereich (EKAH) zu regeln. Die rechtlichen Rahmenbedingungen haben aber seit der Einreichung der Motion verschiedene Änderungen erfahren:

Am 1. Januar 2004 trat das Gentechnikgesetz in Kraft. Mit ihm haben die Einsetzungsverfügung des Bundesrates und das Mandat der EKAH eine neue gesetzliche Grundlage erhalten. Der Kompetenzbereich der EKAH sowie ihr Verhältnis zu den Behörden im Bereich des Patentrechts ergeben sich neu aus Artikel 23 GTG. Demnach verfolgt und beurteilt die EKAH aus ethischer Sicht die Entwicklungen und Anwendungen der Biotechnologie und nimmt zu damit verbundenen wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen aus ethischer Sicht Stellung. Sie berät den Bundesrat beim Erlass von Vorschriften sowie die Behörden des Bundes und der Kantone beim Vollzug. Insbesondere nimmt sie Stellung zu Bewilligungsgesuchen oder Forschungsvorhaben von grundsätzlicher oder beispielhafter Bedeutung; sie kann zu diesem Zweck Unterlagen einsehen, Auskünfte erheben sowie weitere Sachverständige beiziehen. Wie die in Artikel 7 der EG-Biotechnologie-Richtlinie erwähnte Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien der Europäischen Kommission soll also die EKAH die ethischen Aspekte der Biotechnologie bewerten. In Bezug auf die Anwendung des Patentgesetzes gibt Artikel 23 GTG der EKAH die Möglichkeit, sich im ausserhumanen Bereich in exemplarischen Fällen zu Patentgesuchen unter ethischen Gesichtspunkten zu äussern. Die Beantwortung der Frage, ob die Patentierbarkeit einer im Einzelfall in Frage stehenden Erfindung zu bejahen ist oder nicht, bleibt indessen auch in Zukunft in der Verantwortung der zuständigen Behörde (des IGE) bzw. im Streitfall letztlich in

63 SR 210