Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
2.1.2.6 Informierte Zustimmung
Bundesblatt · BBl 2006 56Bundesblatt · BBl 2006 1
zinischen Nutzen für Mensch und Tier beschränkt, was freilich die Prüfung erleichtert, verweist Buchstabe g auf überwiegende schutzwürdige Interessen schlechthin. Anhaltspunkte zur Konkretisierung der schutzwürdigen Interessen finden sich in Artikel 8 Absatz 2 GTG. Der Anwendung dieser Vorschrift ist im Rahmen der Patentprüfung allerdings Grenzen gesetzt: Die Verwendungsmöglichkeiten einer Erfindung lassen sich im Zeitpunkt der Patenterteilung kaum je abschliessend beurteilen. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Erfindung in einer bestimmten Weise benutzt werden kann, bestimmen ausserdem andere Gesetze, wie etwa das Gentechnikgesetz. Es kann daher nicht Aufgabe des IGE als Erteilungsbehörde sein, bei jeder Anmeldung zu überprüfen, in welchem Umfang sie benutzt werden darf.
Zu diesem Ausschlusstatbestand gingen im Rahmen der Vernehmlassung divergierende Stellungnahmen ein. Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmer beantragten die Streichung dieses Tatbestands und forderten stattdessen ein gänzliches Verbot der Patentierung von Tieren und Pflanzen. Andere wiederum sprachen sich dafür aus, Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren insgesamt von der Patentierung auszuschliessen. Andere wiederum lehnten eine Güterabwägung der Erteilungsbehörde zwischen den Leiden, die eine gentechnische Veränderung einem Tier zufügt, und dem möglichen Nutzen ab. Dies sei eine Thematik des Gentechnikgesetzes bzw. des Tierschutzgesetzes und im Rahmen der dort vorgesehenen Bewilligungsverfahren zu beurteilen.
Dem letzten Einwand ist insoweit beizupflichten, dass es nicht Aufgabe des IGE sein kann, die Verwertung einer Erfindung unter Berücksichtigung aller umwelt- oder gesundheitspolizeilichen Aspekte eines spezialrechtlich geordneten Bewilligungsverfahrens zu beurteilen. Ziel von Buchstabe g ist nur – aber immerhin – zu verhindern, dass ein Patent für eine Erfindung erteilt wird, deren Verwertung von der Rechtsordnung oder der Gesellschaft zweifelsfrei missbilligt wird.
Beschränkt man sich entsprechend der EG-Biotechnologie-Richtlinie darauf, die Leiden der Tiere dem medizinischen Nutzen der technischen Lehre gegenüberzustellen, erleichtert man zwar die Arbeit der Erteilungsbehörde. Die Abwägung ist indessen unvollkommen. Andere rechtlich als schutzwürdig anerkannte Interessen einer gentechnischen Veränderung eines Tieres (siehe Art. 8 Abs. 2 GTG) bleiben unberücksichtigt. Der Ausschlusstatbestand könnte sich daher als zu restriktiv erweisen. Ein Patent könnte verweigert werden, obschon nach der Rechtsordnung die gentechnische Veränderung von Tieren und deren Nutzung zulässig wäre.
Aus diesen Überlegungen wurde am Vernehmlassungsentwurf festgehalten. Auf das Anliegen, ein Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren sowie von deren Bestandteilen zu schaffen, wird weiter unten eingegangen (dazu Ziff. 2.1.2.8).
2.1.2.6 Informierte Zustimmung
Erwägungsgrund 26 der EG-Biotechnologie-Richtlinie bestimmt: «Hat eine Erfindung biologisches Material menschlichen Ursprungs zum Gegenstand oder wird dabei derartiges Material verwendet, so muss bei einer Patentanmeldung die Person, bei der Entnahmen vorgenommen werden, die Gelegenheit erhalten haben, nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften nach Inkenntnissetzung und freiwillig der Entnahme zuzustimmen.» Diese Textstelle der EG-Biotechnologie-Richtlinie hat in Europa eine Kontroverse zur Frage entfacht, welche Bedeutung die aufgeklärte