Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
2.1.3 Wirkung des Patents (Art. 8 Abs. 1, 8a, 8b, 8c E-PatG)
Bundesblatt · BBl 2006 64Bundesblatt · BBl 2006 1
Absatz 1 E-PatG ethisch und rechtlich begründen könnte. Darüber hinaus würde ein solcher Ausschluss im Widerspruch zur geltenden Rechtslage und zum Europäischen Patentübereinkommen stehen, das kein generelles Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren kennt76. Schliesslich ergeben sich auch aus dem Erfindungsbegriff keine stichhaltigen Bedenken gegen die Zulassung von Patenten betreffend Tiere und Pflanzen. An der Patentierung von Erfindungen betreffend Tiere und Pflanzen wird daher im Grundsatz festgehalten.
2.1.2.9 Verfahren der Chirurgie, Therapie und Diagnostik (Art. 2 Abs. 2 Bst. b E-PatG)
Der Ausschluss von Verfahren der Chirurgie, Therapie und Diagnostik, die am menschlichen oder tierischen Körper angewendet werden, ist sozialethisch motiviert77. Der Gesetzgeber wollte damit einen möglichst freien Zugang zu Verfahren, die der Gesundheit von Mensch und Tier gelten, sichern. Erzeugnisse, insbesondere Stoffe und Stoffgemische, die in solchen Verfahren angewendet werden oder die Heilzwecken dienen, sowie deren Herstellungsverfahren sind demgegenüber dem Patentschutz zugänglich. Dementsprechend sind auch gentechnische Produkte, die im Rahmen einer Therapie oder zur Diagnose eingesetzt werden, grundsätzlich patentierbar.
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b E-PatG ist im Vergleich zu Artikel 2 Buchstabe b PatG in der Fassung vom 17. Dezember 197678 bzw. von Artikel 2 Absatz 2 PatG in der Fassung nach Artikel 27 StFG inhaltlich unverändert belassen worden. Dem in der Vernehmlassung von der CSP, der GPS und der SP sowie von Entwicklungs-, Umwelt-, Tierschutz- und Konsumentenschutzorganisationen gestellten Antrag, Verfahren der Chirurgie, Therapie und Diagnostik von der Patentierung auszuschliessen, auch wenn sie ausserhalb des menschlichen Körpers angewendet werden, wird nicht entsprochen. Ebensowenig wird der Forderung nachgekommen, für die in den genannten Verfahren verwendeten Stoffe und Stoffgemische keine Patente zu erteilen. Es sind keine Regelungsdefizite auszumachen, welche die zusätzlichen Einschränkungen begründen könnten. Davon abgesehen können derartige Einschränkungen der Versorgung der Schweiz mit innovativen Produkten und damit der hohen Qualität der Gesundheitsvorsorge abträglich sein.
2.1.3 Wirkung des Patents (Art. 8 Abs. 1, 8a, 8b, 8c E-PatG)
Art. 8 Abs. 1 E-PatG Grundsatz
In der öffentlichen Debatte über den Schutz biotechnologischer Erfindungen begegnen Patente vielfach dem Missverständnis, dass der Inhaber eines Patents auch das Recht erhält, die Erfindung nach Belieben zu nutzen. Ein Patent gibt dem Inhaber
76 Grosse Beschwerdekammer, 20. Dez. 1999, Transgene Pflanze/Novartis II, Rs. G 1/98; ABl. EPA 2000, 111; Technische Beschwerdekammer, 6. Juli 2004, Transgenes Tier/Harvard, Rs. T 315/03, ABl. EPA 2005, 246.
77 Botschaft 1976, BBl 1976 II 1, 68; AB 1976 N 1311
78 AS 1977 1997