Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
2.1.4 Ausnahmen von der Wirkung des Patents (Art. 9 und 9a Abs. 3 E-PatG)
Bundesblatt · BBl 2006 69Bundesblatt · BBl 2006 1
Art. 8c E-PatG Geltungsumfang von Ansprüchen auf Nukleotidsequenzen
Artikel 8c E-PatG ist bereits bei den Ausführungen zum Ergebnis des vorparlamentarischen Verfahrens erläutert worden (Ziff. 1.1.3.4). Es sollen daher lediglich wenige Punkte hervorgehoben werden: Nach Artikel 8c E-PatG sind die für eine konkret offenbarte Funktion einer Nukleotidsequenz nicht wirkungsrelevanten Sequenzabschnitte vom Patentschutz ausgenommen. Die Erteilungsbehörde hat solche nicht relevanten Sequenzabschnitte aus den Ansprüchen zu streichen. Zur Ermittlung der wirkungsrelevanten Sequenzabschnitte ist der Patentbewerber aufgrund seiner Mitwirkungspflicht (Art. 13 VwVG) gehalten, auf entsprechende Aufforderung hin Angaben und Unterlagen einzureichen, die der Erteilungsbehörde die erforderliche Abgrenzung erlauben.
Artikel 8c E-PatG betrifft nur Ansprüche auf Nukleotidsequenzen, die sich von einer Sequenz oder Teilsequenz eines Gens ableiten, nicht auch von einer Gensequenz abgeleitete Aminosäuresequenzen (zum Begriff der abgeleiteten Sequenz siehe Ziff. 2.1.2.3).
2.1.4 Ausnahmen von der Wirkung des Patents (Art. 9 und 9a Abs. 3 E-PatG)
Die Ausschlusswirkung des Patents erstreckt sich auf jede gewerbsmässige Benützung der Erfindung (Art. 8 Abs. 1 PatG). Artikel 8 Absatz 2 PatG führt die Benützungshandlungen im Einzelnen auf. Das Patentgesetz enthält demgegenüber bislang keine spezielle gesetzliche Regelung, der zufolge sich die Wirkung des Patents nicht auf bestimmte Benützungshandlungen erstreckt. Dennoch sind Einschränkungen der Wirkung eines Patents in der Patentrechtspraxis anerkannt. Das vorparlamentarische Verfahren hat gezeigt, dass die Ausnahmen von der Wirkung des Patents gesetzlich zu verankern und zu verdeutlichen bzw. zusätzlich auszudehnen sind. Dem tragen die Artikel 9, 9a und 40b E-PatG Rechnung. Artikel 9 E-PatG führt eine Reihe von Benützungshandlungen auf, gegen deren Vornahme dem Pateninhaber kein Verbotsrecht zusteht. Artikel 9a E-PatG behandelt verschiedene Sonderfälle im Zusammenhang mit rechtmässig in Verkehr gesetzten geschützten Waren. Artikel 40b E-PatG statuiert für den Sonderfall der Benützung von geschützten biotechnologischen Erfindungen als Forschungswerkzeug eine gesetzliche Lizenz (siehe Ziff. 2.1.5).
Art. 9 Abs. 1 Bst. a E-PatG Private Benützung
Buchstabe a nimmt Handlungen, die im privaten Bereich zu nicht gewerblichen Zwecken vorgenommen werden, von den Wirkungen des Patents aus. Sie bilden das Gegenstück zur gewerbsmässigen Benützung der Erfindung, die während der Patentschutzdauer allein dem Patentinhaber vorbehalten ist (freilich nur im Rahmen der Rechtsordnung; vgl. Ziff. 2.1.3). Der private Bereich wird durch die Privatsphäre bestimmt und umfasst die häusliche oder familiäre Sphäre. Handlungen in diesem Bereich unterstehen nicht dem Verbotsrecht des Patentinhabers, sofern sie nicht gewerbsmässig vorgenommen werden. Letzteres ist dann der Fall, wenn die im privaten Bereich handelnde Person die Erfindung wirtschaftlich ausbeutet, indem sie ihr Einkommen fördert oder Bedürfnisse Dritter befriedigt. Als private Benützung ist etwa die Benützung einer Erfindung zu Studien- bzw. Ausbildungszwecken anzuse-