Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
2.1.5 Gesetzliche Beschränkungen im Recht aus dem Patent (Art. 40b und 40c E-PatG)
Bundesblatt · BBl 2006 77Bundesblatt · BBl 2006 1
2.1.5 Gesetzliche Beschränkungen im Recht aus dem Patent (Art. 40b und 40c E-PatG)
Art. 40b E-PatG Gesetzliche Lizenz bei Forschungswerkzeugen
Das Forschungsprivileg gemäss Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b E-PatG ist nicht schrankenlos und kann dies auch nicht sein. Ansonsten könnten Dritte als Trittbrettfahrer die Erfindungen der anderen wirtschaftlich nutzen, ohne sich an deren Kosten zu beteiligen, was den Patentschutz aushöhlen würde. Die Formulierung in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b E-PatG (siehe Ziff. 2.1.4), dass die Handlungen zu Forschungs- oder Versuchszwecken die patentierte Erfindung zum Gegenstand haben müssen, will klarstellen, dass die Freistellung nur gilt, wenn die patentierte Erfindung Gegenstand der Forschung ist, d.h. deren Untersuchungsobjekt darstellt. Nicht erfasst ist demnach die Verwendung einer patentierten Erfindung als Instrument oder Hilfsmittel bei der Forschung. Während also die Benutzung einer Erfindung nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b E-PatG freigestellt ist, wenn sie darauf abzielt, neue Erkenntnisse über den Erfindungsgegenstand zu gewinnen (Forschung am patentierten Gegenstand), bedarf die Benutzung der Erfindung als Arbeitswerkzeug, das die Erforschung eines anderen Gegenstands ermöglicht oder erleichtert (Forschung mit dem patentierten Gegenstand), der Zustimmung des Patentinhabers.
Biotechnologische Erfindungen können wichtige Forschungswerkzeuge (research tools) darstellen, die praktisch ausschliesslich als Instrument oder Hilfsmittel zur Forschung dienen. Ein Beispiel hierfür ist die Polymerase-Kettenreaktion (PCR93). Hierbei handelt es sich um ein elementares Verfahren der Gentechnologie, das erlaubt, sehr kleine Mengen von Nukleotidsequenzen zu vervielfältigen. Die Vervielfältigung löst das Problem, dass genetisches Material oft nur in äusserst geringen Mengen vorliegt und sich so einem direkten Nachweis oder einer Analyse entzieht. Dieses Verfahren ist Gegenstand eines Patents. Die Benutzung dieses Verfahrens in der Forschung kann nicht unter Berufung auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b E-PatG frei erfolgen, sondern ist von der Zustimmung des Patentinhabers abhängig. Die Verfügbarkeit von PCR in der Forschung war allerdings nie ein Problem, da sie durch diskriminierungsfreie Lizenzen in Verbindung mit dem Vertrieb der für die PCR erforderlichen Stoffe gewährleistet ist. Ein anderes Beispiel für ein Forschungswerkzeug ist eine Sequenz eines Gens, das für einen Rezeptor kodiert. Ein Rezeptor ist eine signalübermittelnde Struktur (Empfänger-Protein) innerhalb einer Zelle, das Signale, zum Beispiel in Form eines Hormons, empfängt und in einer anderen Form weiterleitet. Rezeptoren können Angriffspunkte von Medikamenten sein. Wird ein Rezeptor patentiert, so erlaubt das Forschungsprivileg nicht, diesen ohne Zustimmung des Patentinhabers zum Test von chemischen Stoffen zu verwenden, die an diesen Rezeptor binden könnten.
Ein Erstrecken des Forschungsprivilegs auf derartige Forschungswerkzeuge ist nicht angezeigt, da damit nicht nur die wirtschaftliche Grundlage vieler Unternehmen, die auf die Auffindung und Entwicklung solcher Forschungswerkzeuge spezialisiert sind, gefährdet würde, sondern für die Forschung und Entwicklung solcher Werkzeuge jeglicher Ansporn verloren ginge. Dennoch kann die Gefahr von Fehlmonopolisierungen auf dem Gebiet der Biotechnologie nicht übersehen werden. Der vorliegende Entwurf trägt diesem Risiko Rechnung, indem Artikel 40b E-PatG einen
93 Polymerase Chain Reaction