Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
2.1.2.2 Der menschliche Körper und seine Bestandteile (Art. 1a E-PatG)
Bundesblatt · BBl 2006 46Bundesblatt · BBl 2006 1
render eindämmen, als dies über ein Patentierungsverbot von Genen unter Hinweis auf den fehlenden Erfindungscharakter erreicht werden könnte. Ein generelles Patentierungsverbot für Gene hätte nämlich die unerwünschte Konsequenz, dass der Anreiz für die Erforschung und Aufklärung von Genen gänzlich verloren ginge bzw. vollumfänglich mit Steuergeldern zu finanzieren wäre, weil sich die entsprechenden Erkenntnisse nicht wirksam vor einer ausbeuterischen Übernahme durch Dritte schützen liessen. Zudem übersieht die Forderung nach einer nachgewiesenen pharmakologischen Wirkung, dass die pharmakologische Verwendung eines Gens naheliegt, wenn man ein durch das Gen kodiertes Protein aufgeklärt und biologisch charakterisiert hat. Kennt man beispielsweise die Sequenz des menschlichen Gens, das für das Insulin kodiert, so liegt es auf der Hand, die Sequenz zur Herstellung von Insulin einzusetzen und mit dem gentechnisch hergestellten Insulin Zuckerkranke (Diabetiker) zu behandeln. Es ist nicht einzusehen, weshalb der Erfinder hier nicht mit einem Erzeugnispatent auf das Gen belohnt werden soll, wenn die im Patentgesuch offenbarten Verwendungen nicht spekulativ, d.h. spezifisch, substantiell und glaubhaft sind.
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen wird im vorliegenden Gesetzesentwurf an der Patentfähigkeit von biologischem Material einschliesslich von Gensequenzen festgehalten und ein diesbezügliches generelles Patentverbot abgelehnt. Die Grenzen der Patentierung bei Erfindungen betreffend Gensequenzen werden allerdings gegenüber dem zweiten Vernehmlassungsentwurf in einer gesonderten Vorschrift (Art. 1b E-PatG) verdeutlicht (dazu Ziff. 2.1.2.3).
2.1.2.2 Der menschliche Körper und seine Bestandteile (Art. 1a E-PatG)
Art. 1a Abs. 1 E-PatG Der menschliche Körper
Artikel 1a Absatz 1 E-PatG stellt entsprechend Artikel 5 Absatz 1 der EG-Biotechnologie-Richtlinie sicher, dass die Achtung der Menschenwürde gewährleistet ist, indem der menschliche Körper als solcher in jeder einzelnen Phase seiner Entstehung und Entwicklung dem Anwendungsbereich des Patentrechts entzogen wird und damit unverfügbar bleibt. Gegenüber Artikel 5 Absatz 1 der EG-Biotechnologie-Richtlinie wird ausdrücklich klargestellt, dass mit der Wendung «in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung» auch der Embryo erfasst ist. Der Zeitpunkt der Kernverschmelzung stellt nach schweizerischer Rechtslage den Beginn der Entstehung und Entwicklung des Menschen im Sinne dieser Vorschrift dar. Der Ausschluss erstreckt sich aber auf alle Entwicklungsstadien des ungeborenen Lebens, also auch auf den Fötus im naturwissenschaftlichen Sinn. Auch totipotente Zellen, die das Potenzial haben, sich zu einem lebenden Menschen zu entwickeln, sind vom Normzweck erfasst und somit von der Patentierung ausgenommen. Die Klarstellung in Bezug auf menschliche Embryonen im Gesetzestext entspricht einem Anliegen der EKAH und der NEK-CNE.
Der Grundsatz, dem zufolge der menschliche Körper in allen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung nicht patentierbar ist, blieb in der Vernehmlassung unwidersprochen und wurde zum Teil ausdrücklich begrüsst.