Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
2.1.2.4 Patentierung von Genen und Erbe der Menschheit
Bundesblatt · BBl 2006 50Bundesblatt · BBl 2006 1
2.1.2.4 Patentierung von Genen und Erbe der Menschheit
Gegen die Patentierung von Gensequenzen wird verbreitet eingewendet, genetische Ressourcen bzw. Gene gehörten zum gemeinsamen Erbe der Menschheit (common heritage of mankind) und dürften deshalb nicht zum Gegenstand von Patenten gemacht werden. Mit dieser Forderung werden eine Reihe von Anliegen verbunden: Im Vordergrund steht dabei, dass genetische Ressourcen und Gene unverfügbar und unveräusserlich bleiben sollen. Daneben findet sich als Teilgehalt auch das Anliegen einer gerechten Nutzung bzw. einer Nutzung im öffentlichen Interesse.
Der Begriff des gemeinsamen Erbes der Menschheit wurde im internationalen Völkerrecht im Zusammenhang mit den Weltmeeren, dem Weltraum sowie Natur- und Kulturgütern geprägt. Der Grundgedanke dieses Prinzips besteht darin zu verhindern, dass Ressourcen und Güter, die für alle Nationen von Bedeutung sind, durch Staaten einseitig ausgebeutet werden. Sie sollen daher der nationalen Souveränität eines einzelnen Staates entzogen bleiben. Über den genauen Anwendungsbereich des Prinzips und seine spezifischen nutzungsrechtlichen Aspekte besteht indessen keine gefestigte Rechtsanschauung.
Im vorliegenden Zusammenhang ist aus völkerrechtlicher Sicht auf die Biodiversitätskonvention hinzuweisen. Sie anerkennt die Hoheit der Staaten über die genetischen Ressourcen von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen. Der Zugang und die Nutzung dieser Ressourcen geschehen auf der Grundlage von Bedingungen, die das Einvernehmen des bestimmungsbefugten Staates voraussetzen. Die durch die Biodiversitätskonvention statuierte einzelstaatliche Souveränität steht damit aus völkerrechtlicher Sicht der Zuordnung von genetischen Ressourcen von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen zum Erbe der Menschheit entgegen. Mit Bezug auf pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft folgt Entsprechendes aus dem Internationalen Vertrag der FAO. Dieser ruft freilich den Staaten auch die Verantwortung in Erinnerung, die Ressourcen für kommende Generationen zu erhalten.
Der Übertragung des Prinzips des Erbes der Menschheit auf menschliche Gene ist ebenfalls zu widersprechen. Denn das Ziel der Unverfügbarkeit und der Nichtaneignung der Gene würde nicht erreicht: Die Gene würden nicht «niemandem» gehören, sondern der Herrschaft der Menschheit unterstellt. Es würden kollektive Verfügungs- oder Nutzungsbefugnisse an den Genen eines Individuums entstehen. Auf welche Weise und durch wen solche Verfügungs- oder Nutzungsbefugnisse ausgeübt werden könnten, ist bislang nicht geklärt. Dieser Umstand sowie die Sozialpflichtigkeit, die sich aus dem Gemeinwohlanspruch des Prinzips ergibt, werfen eine Reihe grundsätzlicher Fragen auf: Muss der Einzelne seine Gene der Menschheit etwa zu Forschungszwecken zur Verfügung stellen? Kann das Individuum der Menschheit verwehren, Erkenntnisse aus dem Studium seiner Gene weiterzugeben oder gemeinschaftlich zu nutzen? Ist es der Menschheit gar erlaubt, auf die individuelle genetische Ausprägung einzuwirken? Das Prinzip des gemeinsamen Erbes der Menschheit bietet im Ergebnis keinen schlüssigen Ansatz für eine normative Erfassung von menschlichen Genen. Ihre Unterstellung unter dieses Prinzip vermag den Gemeinwohlanspruch nicht zu garantieren.