Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
2.1.2.5 Verstoss gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten (Art. 2 Abs. 1 E-PatG)
Bundesblatt · BBl 2006 51Bundesblatt · BBl 2006 1
Das Prinzip des gemeinsamen Erbes der Menschheit liefert zudem keine hinreichende Begründung für ein Patentierungsverbot. Die aus dem Prinzip abgeleitete kollektive Verfügungsgewalt ginge möglicherweise viel weiter als der Patentschutz an einzelnen Genen. Ein Patent gibt seinem Inhaber keine Sacheigentumsrechte an natürlich vorkommenden Genen und ihren Trägern, sondern nur das zeitlich befristete Recht, Dritten die gewerbliche Nutzung der patentierten Erfindung zu verbieten. Dabei stellen die bestehenden und vorliegend erweiterten Voraussetzungen und Eingrenzungen des Patentschutzes eine Balance zwischen den ökonomischen Rechten des Erfinders und den Interessen der Allgemeinheit sicher und tragen damit dem Kernanliegen einer gerechten Nutzung der genetischen Ressourcen zum Wohle der Menschheit Rechnung. Artikel 1a Absatz 1 E-PatG stellt darüber hinaus sicher, dass das menschliche Genom in seiner Gesamtheit nicht Gegenstand eines Ausschliessungsrechts wird. Schliesslich ist zu beachten, dass sich der Patentschutz nicht auch auf menschliche Gene in ihrer natürlichen Umgebung erstreckt, womit dem Anliegen der Unverfügbarkeit Rechnung getragen ist.
2.1.2.5 Verstoss gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten (Art. 2 Abs. 1 E-PatG)
Mit dem Patentierungsausschluss von Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstossen würde (Art. 2 Abs. 1 PatG), hält das Patentrecht einen rechtlichen Ansatz bereit, der es erlaubt, bei der Erteilung von Patenten tragende Grundsätze der Rechtsordnung sowie moralische und sittliche Werte von allgemeiner Verbindlichkeit zu berücksichtigen. Dieser Ausschluss soll vermeiden, dass sich der Staat im Falle der Verletzung fundamentaler rechtlicher oder moralischer Wertvorstellungen bei der Patenterteilung einerseits und bei der Zulassung der Verwertung der Erfindung andererseits widersprüchlich verhält. Diese Begründung zeigt, dass nur ein Verstoss gegen ganz grundlegende und damit auch dauerhafte Werte die Verweigerung eines Patentes rechtfertigen kann, denn die Patentanmeldung und der Beginn der Verwertung der Erfindung liegen gerade auf dem Gebiet der Biotechnologie oft bis zu 10 Jahre und mehr auseinander. In dieser Zeitspanne können sich Wertvorstellungen und Normen wandeln, und es wäre stossend, wenn ein Patent verweigert würde für eine Erfindung, deren Verwertung im Verlauf der potenziellen Schutzdauer von 20 Jahren (bei Arznei- und Pflanzenschutzmitteln z.T. bis 25 Jahren) aufgrund eines Werte- und Normenwandels unproblematisch wird.
Mit der gesetzlichen Regelung der Stammzellenforschung wurde der sehr offen gefasste patentrechtliche Vorbehalt der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten konkretisiert. Dies geschah durch eine Aufzählung von Kategorien von Erfindungen, deren Verwertung als Verstoss gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten zu werten ist. Die Aufzählung soll den Rechtsanwendern klarere Leitlinien zur Handhabung dieses Patentierungsausschlusses in die Hand geben.
Die Konkretisierung erfolgte allerdings beschränkt auf den Geltungsbereich des Stammzellenforschungsgesetzes, einschliesslich der durch dieses Gesetz tangierten Bereiche des Fortpflanzungsmedizingesetzes. Dies macht es erforderlich, Artikel 2 PatG in der Fassung nach Artikel 27 StFG im Rahmen dieser Revision zu überarbeiten. Denn die Revision will für den gesamten Bereich biotechnologischer Erfindungen klare Rechtsregeln schaffen.