DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

2.1.2.3 Gensequenzen (Art. 1b E-PatG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 49Bundesblatt · BBl 2006 1

Der Einwand des fehlenden Erfindungscharakters greift – wie bereits dargelegt wurde (Ziff. 2.1.2.1) – zu kurz. Auch das Argument des Verstosses gegen das Erbe der Menschheit vermag ein Patentierungsverbot von Gensequenzen nicht zweifelsfrei zu begründen (dazu Ziff. 2.1.2.4). Indessen ist im Lichte der Stellungnahmen in der Vernehmlassung eine präzisere Festlegung der Grenzen der Patentierung im Gesetz angezeigt. Den Befürchtungen, Patente könnten die Forschung behindern, wird durch eine Reihe von Änderungen begegnet, die weniger einschneidend, im Ergebnis aber ebenso zielführend sind (siehe insbesondere Ziff. 2.1.4).

Art. 1b Abs. 1 E-PatG Sequenzen oder Teilsequenzen natürlich vorkommender

Gene

Diese Bestimmung stellt klar, dass Sequenzen oder Teilsequenzen natürlich vorkommender Gene sowohl in ihrer natürlichen Umgebung als auch in unverändertem isoliertem Zustand nicht dem Patentschutz zugänglich sind. Damit greift Artikel 1b Absatz 1 E-PatG die Grenzziehung in Artikel 1a Absatz 2 E-PatG auf, geht aber über sie hinaus: Während sich Artikel 1a E-PatG nur mit dem Menschen und biologischem Material menschlichen Ursprungs befasst, erfasst Artikel 1b E-PatG alle natürlich vorkommenden Sequenzen oder Teilsequenzen eines Gens unabhängig davon, ob diese pflanzlichen, tierischen oder menschlichen Ursprungs sind. Artikel 1b E-PatG schliesst sodann die Patentierung solcher Sequenzen sowohl in der natürlichen Umgebung als auch in naturidentischer, isolierter Form (als genomische DNA) aus.

Art. 1b Abs. 2 E-PatG Technisch bereitgestellte Sequenzen

Absatz 2 von Artikel 1b E-PatG stellt klar, dass eine Sequenz, die sich von einer natürlich vorkommenden Sequenz oder Teilsequenz eines Gens ableitet, eine patentierbare Erfindung sein kann. Unter einer abgeleiteten Sequenz wird jede ausgehend von der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens erhaltene und mit dieser funktionsäquivalente Nukleotid- oder Aminosäuresequenz (cDNA, RNA, Polypeptide, Proteine usw.) verstanden.

Die Erteilung eines Patents setzt im Einzelnen voraus, dass alle Kriterien für die Patentierung (Art. 1 PatG) erfüllt sind, d.h. es muss eine Erfindung vorliegen, die neu, nicht naheliegend und gewerblich anwendbar ist. Der Erfindungscharakter ist in Übereinstimmung mit Erwägungsgrund 23 der EG-Biotechnologie-Richtlinie dann zu bejahen, wenn die Sequenz isoliert oder auf andere Weise durch ein technisches Verfahren gewonnen und zudem eine Funktion angegeben wird. Der Ausdruck «Funktion» bezeichnet jede Eigenschaft der Sequenz, die kausal zu einem in der Technik nutzbaren Resultat beiträgt. Die Funktion entspricht daher dem «technischer Nutzeffekt» in Artikel 1a Absatz 2 E-PatG. Sie kann sich aus der biologischen Funktion einer Sequenz herleiten, muss mit dieser aber nicht übereinstimmen. Artikel 1b Absatz 2 E-PatG verlangt mit anderen Worten, dass im Rahmen des Erfindungsmerkmals der Technizität eine über die technische Bereitstellung der Sequenz hinausgehende nützliche Wirkung bzw. Eigenschaft (Finalität) aufgezeigt wird. Der technische Nutzeffekt macht die Entdeckung zur Erfindung im Sinne des Patentrechts (dazu Ziff. 2.1.2.1).