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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

2.1.2.5 Verstoss gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten (Art. 2 Abs. 1 E-PatG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 52Bundesblatt · BBl 2006 1

Abgesehen von einer Vervollständigung für die vom Stammzellenforschungsgesetz nicht erfassten Bereiche besteht angesichts der deutlichen Annahme des Stammzellenforschungsgesetzes in der Volksabstimmung vom 28. November 200456 kein Raum für eine Überprüfung der einzelnen Ausschlusstatbestände oder des Beispielkatalogs insgesamt. Dies ungeachtet des Umstands, dass die Konkretisierung sowie die einzelnen Tatbestände in der zweiten Vernehmlassung auf Kritik gestossen sind. Namentlich muss mit Blick auf den Volksentscheid die Forderung betreffend Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e PatG, nicht nur unveränderte, sondern auch veränderte menschliche embryonale Stammzellen von der Patentierung auszuschliessen, abgelehnt werden. Ebensowenig kann dem Wunsch entsprochen werden, die Ausschlusstatbestände auf der Grundlage einer Kompetenznorm in Artikel 2 PatG auf Verordnungsebene zu regeln. Auch wenn diese Massnahme zugegebenermassen eine raschere Anpassung an geänderte Umstände erlauben würde, so wäre eine solche Delegation unter dem Gesichtspunkt der Gewaltentrennung bedenklich. Schliesslich sollen – wie dargelegt – nur ganz grundlegende und damit auch dauerhafte Werte benannt werden, welche die Verweigerung eines Patentes rechtfertigen.

Art. 2 Abs. 1 Generalklausel

Die Generalklausel im geltenden Artikel 2 Absatz 1 PatG wird zunächst dadurch verdeutlicht, dass die Menschenwürde (Art. 7 BV) und die Würde der Kreatur (Art. 8 GTG) exemplarisch als Normen mit grundsätzlich tragendem Charakter angeführt werden. Damit wird einem Anliegen namentlich der EKAH und der NEK-CNE entsprochen. Sie haben angeregt, im Gesetzestext zu präzisieren, dass die genannten Rechtsgrundsätze nach der geltenden Rechtspraxis der öffentlichen Ordnung zuzurechnen sind. In der Vernehmlassung stiessen diese Präzisierungen – soweit auf sie eingegangen wurde – auf Zustimmung.

Es würde aber dem Sinn des Vorbehalts der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten zuwiderlaufen, wenn jede Beeinträchtigung der Würde der Kreatur im Rahmen der Verwertung einer Erfindung die Verweigerung eines Patents bzw. dessen Nichtigkeit zur Folge hätte. Mit dem Ausdruck «missachten» wird deutlich gemacht, dass der Ausschluss von der Patentierung eine qualifizierte Beeinträchtigung der Würde voraussetzt, die nicht durch schutzwürdige Interessen aufgewogen wird. Die Buchstaben a–e von Artikel 2 Absatz 1 PatG in der Fassung nach Artikel 27 StFG sowie die neuen Buchstaben f und g liefern hierzu Anschauungsbeispiele. Demgegenüber wäre beispielsweise ein Patent für einen transgenen Zierfisch nicht zu verweigern, der das Gen einer fluoreszierenden Qualle in sich trägt und daher im Aquarium unter einer UV-Lampe leuchtet. Dies, obschon die artspezifischen Eigenschaften des Fisches beeinträchtigt werden, ohne dass hierfür schutzwürdige Interessen im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 GTG angeführt werden können. Es fehlt hier an einem qualifizierten Eingriff.

Es ist vorliegend klar festzuhalten, dass ein im Gesetz oder in Verwaltungsvorschriften statuiertes Verwertungsverbot allein noch keinen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten begründet57. Solche Verwertungsverbote sind zwar Voraussetzung dafür, dass ein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung in Betracht kommt. Eine danach verbotswidrige Verwertung der Erfindung rechtfertigt die Verweigerung oder Nichtigerklärung eines Patents aber nur dann, wenn das Verwer-

56 BBl 2005 951

57 Botschaft 1976, BBl 1976 II 1, 69