Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
2.1.2.6 Informierte Zustimmung
Bundesblatt · BBl 2006 59Bundesblatt · BBl 2006 1
Übereinstimmung mit der zweiten Lehrmeinung wird daher vorliegend davon Abstand genommen, das Fehlen einer Einwilligung in die Entnahme humanen biologischen Materials als Anwendungsfall eines Verstosses gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten gesetzlich zu verankern. Damit wird nicht in Abrede gestellt, dass die persönliche Freiheit sowie die körperliche Integrität (als deren Teilgehalt) grundsätzlich zu den tragenden Rechtsgrundsätzen unserer Gesellschaft zu rechnen sind, weshalb eine schwerwiegende Beeinträchtigung dieser Prinzipien einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 PatG darstellen kann. Doch sprechen insbesondere die folgenden Überlegungen dagegen, dass im Patenterteilungsverfahren im Rahmen der Prüfung von Artikel 2 Absatz 1 E-PatG auch das Vorliegen der informierten Zustimmung Berücksichtigung finden kann:
Verweigert man die Erteilung eines Patents oder erklärt dieses für nichtig, weil die Einwilligung in die Entnahme von humanem biologischem Material fehlt, das Grundlage der fraglichen Erfindung bildet, so darf in aller Regel jedermann (der Erfinder eingeschlossen) die Erfindung als Gemeingut nutzen. Denn weder die Erfindung als solche noch deren Nutzung verletzen die körperliche Integrität und sind daher auch nicht durch die Rechtsordnung verboten. Wie aus dem im Auftrag des IGE erstellten Rechtsgutachten hervorgeht61, widerspricht eine solche Rechtslage aber Artikel 27 Absatz 2 des TRIPS-Abkommens. Diese Bestimmung erlaubt es nicht, bestimmte Erfindungen von der Patentierung auszunehmen, zugleich aber ihre Verwertung zuzulassen. Selbst wenn also eine Verletzung der öffentlichen Ordnung oder der guten Sitten in sittenwidrigen Umständen des «Zustandekommens» einer Erfindung erblickt würde, wäre dies patentrechtlich nur dann zu sanktionieren, wenn nach dem innerstaatlichen Recht das Fehlen einer solchen Zustimmung die Zulässigkeit der kommerziellen Verwertung der entsprechenden Erfindung ausschliesst. Letztlich müssten die Rechtsfolgen mangelnder informierter Einwilligung also in einem Verwertungsverbot der auf entsprechendem humanem biologischem Material basierenden Produkte bestehen. Hierbei handelt es sich aber um Rechtsfolgen, die ausserhalb des Patentrechts zu regeln sind.
Soll im Patenterteilungsverfahren im Rahmen der Prüfung von Artikel 2 Absatz 1 PatG auch das Vorliegen der informierten Zustimmung geprüft werden, so setzt dies eine Nachweispflicht des Anmelders und eine entsprechende Überprüfung durch das IGE voraus. Diese ist jedoch mit einer ganzen Reihe von praktischen Problemen verbunden: Der Nachweis könnte den Anmelder vor unüberwindbare Schwierigkeiten stellen, zumal wenn er das Material für seine Forschung von Dritten, z.B. aus einer Gewebebank, anonymisiert bezogen hat. Zahlreiche bereits existierende Proben würden mangels entsprechender Dokumentation unbrauchbar. Die Prüfung, ob eine rechtmässige informierte Zustimmung des Spenders vorliegt, wirft im internationalen Verhältnis noch weitere heikle praktische und rechtliche Probleme auf. Beispielsweise könnte bei einem Bezug von humanbiologischem Material aus der isländischen Gendatenbank Decode die Zustimmung eines individuellen Spenders nicht belegt werden. In den Vereinigten Staaten von Amerika wird sodann bei einer anonymisierten Probe auf eine ausdrückliche Zustimmungserklärung verzichtet62. Das IGE müsste davon abgesehen komplexe privatrechtliche Fragen beurteilen, da
61 Joseph Straus, Optionen bei der Umsetzung der Richtlinie EG 98/44 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen, Ziff. 18.4.3.1.2.
62 Joseph Straus, Optionen bei der Umsetzung der Richtlinie EG 98/44 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen, Ziff. 18.4.3.1.3.