Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
2.1.3 Wirkung des Patents (Art. 8 Abs. 1, 8a, 8b, 8c E-PatG)
Bundesblatt · BBl 2006 65Bundesblatt · BBl 2006 1
indessen kein Recht zur Nutzung einer Erfindung. Der Patentinhaber erhält einzig ein Abwehrrecht: Damit kann er Dritten verbieten, die Erfindung ohne seine Zustimmung gewerbsmässig zu benutzen. Will der Patentinhaber die Erfindung nutzen, muss er sich an die geltende Rechtsordnung halten. Gerade im sensitiven Bereich der Biotechnologie braucht es hierzu eine spezielle behördliche Bewilligung. Die Voraussetzungen zu ihrer Erteilung werden nicht durch das Patentgesetz, sondern durch andere Gesetze – z.B. das Heilmittelgesetz oder das Gentechnikgesetz
– geregelt. Darüber, ob und in welchem Umfang eine Erfindung verwendet werden darf, entscheidet deshalb nicht das IGE als nationale Patentbehörde, sondern andere hierfür spezialisierte Amtsstellen wie z.B. das Heilmittelinstitut Swissmedic, das Bundesamt für Gesundheit oder das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft.
Der geltende Artikel 8 Absatz 1 PatG vermag in seiner gegenwärtigen Fassung das genannte Missverständnis nicht zu klären. Er gibt ihm sogar Auftrieb, indem er statuiert, dass der Patentinhaber das ausschliessliche Recht erhalte, die Erfindung gewerbsmässig zu benützen. Zwar will dies nichts anderes besagen, als dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung in den Grenzen der geltenden Rechtsordnung zu benutzen. Doch kann dies der unbefangene Leser dem Wortlaut nicht ohne weiteres entnehmen. Daher wird in Artikel 8 Absatz 1 E-PatG in Anlehnung an das Designgesetz der Abwehrcharakter des Schutzrechts hervorgehoben.
Diese Änderung übersieht nicht, dass der Pateninhaber gehalten sein kann, seine Erfindung im Rahmen der gesamten Rechtsordnung zu benützen. Dies ergibt sich im Umkehrschluss aus Artikel 37 PatG. Dieser Bestimmung zufolge kann jeder, der ein Interesse nachweist, beim Richter auf Erteilung einer Lizenz für die Benützung der Erfindung klagen, wenn der Patentinhaber sie bis zum Anheben der Klage nicht in genügender Weise im Inland ausgeführt hat und diese Unterlassung nicht zu rechtfertigen vermag. Als Ausführung im Inland gilt auch die Einfuhr. Artikel 37 PatG entbindet indessen weder den Patentinhaber noch den Lizenznehmer davon, die Rechtsordnung insgesamt zu beachten. Weiter stellt die Charakterisierung als Abwehrrecht durch den neuen Absatz 1 nicht den Anspruch des Patentinhabers auf volle Entschädigung entsprechend Artikel 32 Absatz 2 PatG im Falle einer Enteignung des Patents in Frage.
Art. 8a E-PatG Schutz aus Verfahrenspatenten
In Bezug auf die Reichweite des Schutzes ist zwischen Erzeugnis- und Verfahrenspatenten zu unterscheiden:
Erzeugnispatente verleihen dem beanspruchten Erzeugnis Schutz, unbesehen davon, ob es nach dem in den Patentunterlagen beschriebenen Verfahren hergestellt wird oder nicht. Der bei der Produktion eines patentierten Erzeugnisses befolgte Weg ist mithin irrelevant. Handelt es sich beim geschützten Erzeugnis um biologisches Material, so erstreckt sich der Schutz auf biologisches Material, das mit denselben Eigenschaften ausgestattet ist, unbesehen davon, auf welche Art und in welcher Form es gewonnen wird.
Bei Verfahrenspatenten (genauer: bei Herstellungsverfahren) ist Schutzgegenstand ein Verfahren und kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift (Art. 8 Abs. 3 PatG) auch die unmittelbaren Erzeugnisse des Verfahrens (sog. derivierter oder abgeleiteter Stoffschutz). Ein Produkt ist ein unmittelbares Erzeugnis eines Verfahrens, wenn