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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

2.1.4 Ausnahmen von der Wirkung des Patents (Art. 9 und 9a Abs. 3 E-PatG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 70Bundesblatt · BBl 2006 1

hen. Nicht als privat ist demgegenüber die Benützung in Vereinen, auch wenn diese ideelle Zwecke verfolgen.

Zu diesem Ausnahmetatbestand äusserten sich nur wenige Vernehmlassungsteilnehmer. Mehrheitlich begrüssten sie die Freistellung. Economiesuisse und der Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie befürchten eine Behinderung im Kampf gegen Nachahmungen und Piraterie. Diesen Befürchtungen wird schutzrechtsübergreifend durch eine Reihe von Massnahmen Rechnung getragen (Ziff. 1.4.2). Von einer Einschränkung des Privatgebrauchs im Patentrecht wird indessen abgesehen.

Art. 9 Abs. 1 Bst. b und c E-PatG Forschungs- und Versuchsprivileg

In der Patentrechtspraxis ist im Grundsatz anerkannt, dass Handlungen zu Forschungs- bzw. Versuchszwecken keine Verletzung der Rechte des Patentinhabers darstellen (sog. Forschungs- oder Versuchsprivileg). Als Handlungen, die zu Forschungszwecken vorgenommen werden und daher ohne die Zustimmung des Patentinhabers zulässig sind, gelten nach dem gegenwärtigen Meinungsstand in der Schweiz Handlungen zur Überprüfung der Ausführbarkeit oder Tauglichkeit und zur technischen Weiterentwicklung einer offenbarten Erfindung. Ob und inwieweit die Forschung zu gewerblichen Zwecken sowie mit dem Ziel der Vorbereitung und Erwirkung einer Arzneimittelzulassung durchgeführte Handlungen erfasst sind, ist für das schweizerische Recht allerdings nicht höchstrichterlich geklärt. Die Meinungen im Schrifttum gehen diesbezüglich auseinander. Zur Frage der Patentverletzung durch Handlungen, die zur Erlangung einer Arzneimittelzulassung erforderlich sind, liegen gegensätzliche kantonale Entscheide vor84.

Das vorparlamentarische Verfahren hat ausserdem gezeigt, dass sich die Forscherkreise des Forschungsprivilegs und seiner Bedeutung und Reichweite noch nicht in ausreichendem Masse bewusst sind. Dieses ungenügende Bewusstsein ist im Wesentlichen auf das Fehlen einer Gesetzesvorschrift und in der Unsicherheit hinsichtlich der Reichweite des Forschungsprivilegs zurückzuführen. Es nährt die Befürchtung weiter Kreise, dass Patente die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Biotechnologie behindern. Dies obschon verschiedene empirische Studien85 einschliesslich die vom IGE im Jahre 2003 bei Hochschulen, Forschungsinstituten und Unternehmen im Bereich der Biotechnologie durchgeführte Umfrage zwar Spannungsfelder, aber keine systematische Behinderung der Forschung durch Patente für biotechnologische Erfindungen festgestellt haben. Mit Blick auf den Umstand, dass die Forschungsfreiheit insgesamt und besonders auf dem Gebiet der Biotechnologie von grosser Bedeutung für den technischen Fortschritt ist, den das Patentrecht fördern will, enthielt der Vorentwurf einen Vorschlag, das Forschungsprivileg gesetzlich zu verankern und in seiner Reichweite zu klären.

84 Handelsgericht St. Gallen, 31.8.2004, «Simvastatin», sic! 2005 31; Obergericht Basel- Landschaft, 1.10.1997, «Acyclovir», sic! 1998 78.

85 OECD, Genetic Inventions, Intellectual Property Rights and Licensing Practices, Paris 2002; Evaluierung der Auswirkungen des Unterbleibens oder der Verzögerung von Veröffentlichungen, deren Gegenstand patentfähig sein könnte, auf die gentechnologische Grundlagenforschung gemäss Artikel 16 Buchstabe b) der Richtlinie Nr. 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen, Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 14. Januar 2002, KOM(2002)2; Patents for Genetic Sequences: the competitiveness of current UK Law and Practice, A study by the Intellectual Property Institute (IPI) on behalf of the Department of Trade and Industry, May 2004.