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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)

1.2.3 Die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2839Bundesblatt · BBl 2006 2829

einer wirksamen und unabhängigen Finanzmarktaufsicht sind somit nicht vollumfänglich erfüllt.

Die administrative und ressourcenmässige Unabhängigkeit lässt sich umso mehr rechtfertigen, als die ausgegliederte Behörde finanziell selbsttragend ist, das heisst über Gebühren und Abgaben finanziert wird. Dies trifft auf die EBK, das BPV und die Kst GwG zu und gilt auch für die neu zu schaffende, integrierte Aufsichtsbehörde.

Rechtsformen, die die Unabhängigkeit in administrativer und ressourcenmässiger Hinsicht gewährleisten, sind die Aktiengesellschaften des öffentlichen oder privaten Rechts. Diese Rechtsformen sind aber nicht auf die Erfüllung der Aufgabe der Finanzmarktaufsicht zugeschnitten:

– Die Organisation einer spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft richtet sich nach dem betreffenden Spezialgesetz des Bundes, nach den Statuten und ergänzend nach den Vorschriften des Obligationenrechts (OR; SR 220). Diese Form eignet sich besonders, wenn die Organisation mit privaten Unternehmen konkurriert, die Gewinnstrebigkeit neben der Verwirklichung öffentlicher Interessen im Vordergrund steht und sich neben dem Bund Dritte an der Gesellschaft beteiligen. Die Finanzmarktaufsicht steht aber weder zu einem privaten Unternehmen in Konkurrenz noch ist sie gewinnstrebig, womit diese Organisationsform in den Hintergrund tritt.

– Die Rechtsform einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft nach den Artikeln 620 ff. OR muss aus ähnlichen Gründen ausgeschlossen werden. Diese Organisationsform macht nur dann Sinn, wenn ein gewinnstrebiges Unternehmen vollständig im Wettbewerb steht. Für die Erfüllung von hoheitlichen Aufgaben wie bei der Finanzmarktaufsicht eignet sich die Rechtsform einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft nicht. Ausserdem ist die Übertragung von Rechtsetzungskompetenzen, über die die Finanzmarktaufsichtsbehörde namentlich im technischen Bereich verfügt (z.B. Erlass von Verordnungen), auf Private aus verfassungsrechtlicher Sicht problematisch.

Die Rechtsform der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt erfüllt die Voraussetzungen zur Ausübung der Aufgabe der Finanzmarktaufsicht am besten: Sie ist eine organisatorisch verselbstständigte Verwaltungseinheit, der die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe obliegt und die mit eigenen personellen und finanziellen Mitteln ausgestattet ist. Es handelt sich um eine dezentralisierte Einheit der Bundesverwaltung8 mit eigener Rechtspersönlichkeit, die sachlich unabhängig ist und auch ressourcenmässig Autonomie geniesst.

Diese Organisationsform bietet aus Sicht des Bundesrates optimale Voraussetzungen für eine starke und effiziente Aufsichtstätigkeit, da die Kriterien der funktionellen, institutionellen und ressourcenmässigen Unabhängigkeit erfüllt sind. Diese öffentlich-rechtliche Rechtsform ermöglicht es, eine Behörde unter Anwendung wirtschaftlicher Führungsstrukturen wie eine Aktiengesellschaft (vgl. Ausführungen unter Ziff. 1.2.4) zu organisieren. Mit der Rechtsform der Anstalt, welche gewissermassen als «öffentliches Unternehmen» bezeichnet werden kann, wird damit das Ziel einer einfachen, transparenten sowie nachvollziehbaren Organisation erreicht.

8 Art. 8 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 (RVOV; SR 172.010.1).