Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
2.7.9 Bankengesetz vom 8. November 1934
Bundesblatt · BBl 2006 2901Bundesblatt · BBl 2006 2829
Art. 23
Die neu in Artikel 23 verankerte Kompetenz der FINMA entspricht der unbestrittenen Praxis der EBK, bei der Aufsicht über die beiden Grossbanken sowie bei der Annahme von Marktrisikomodellen direkte Prüfungen durchzuführen. Am dualistischen Aufsichtssystem (vgl. Ziff. 1.2.10) wird jedoch grundsätzlich festgehalten. In gewissen Einzelfällen kann es hingegen angebracht sein, dass die FINMA sehr komplexe Sachverhalte selbst abklärt, statt eine Untersuchungsbeauftragte oder einen Untersuchungsbeauftragten nach Artikel 36 FINMAG einzusetzen.
Art. 23bis Abs. 2
Das Instrument der ausserordentlichen Revision nach Artikel 23bis Absatz 2 BankG wird durch Artikel 36 FINMAG (Untersuchungsbeauftragte oder Untersuchungsbeauftragter) ersetzt. Sollte die FINMA eine ausserordentliche Prüfung anordnen, kann sie somit eine Untersuchungsbeauftragte oder einen Untersuchungsbeauftragten dafür einsetzen.
Art. 23septies
In Artikel 43 FINMAG wird neu die grenzüberschreitende Prüfung für alle durch die von der FINMA Beaufsichtigten vorgesehen und deren Voraussetzungen einheitlich geregelt. Der Vorbehalt zugunsten der Vermögensverwaltungskundinnen und -kunden verbleibt jedoch im Bankengesetz und kommt ergänzend zur Anwendung.
Art. 26 Abs. 1 Bst. b
Zu den Schutzmassnahmen bei Insolvenzgefahr einer Bank gehört namentlich auch die Einsetzung einer oder eines Untersuchungsbeauftragten nach Artikel 36 FINMAG.
Art. 38 Abs. 2
Da der bisherige Absatz 2 auf Bestimmungen verweist, welche mit der Änderung des Bankengesetzes vom 3. Oktober 2003 aufgehoben wurden, ist der Verweis entsprechend anzupassen.
Art. 39 Abs. 2
Die Verantwortlichkeit der von der FINMA Beauftragten ist neu in Artikel 19 FINMAG geregelt. Artikel 39 Absatz 2 kann daher aufgehoben werden.
Art. 46
Artikel 46 enthält gravierende Pflichtverletzungen gegen das Bankengesetz, die als Vergehen qualifiziert werden. Absatz 1 Buchstabe c wird unverändert aus dem bisherigen Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a BankG übernommen und steht aufgrund der Schwere der Widerhandlung neu in diesem Artikel. Die Strafandrohung wird den neuen Strafrahmen angepasst.