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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)

2.7.9 Bankengesetz vom 8. November 1934

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2902Bundesblatt · BBl 2006 2829

Folgende Strafbestimmungen werden hingegen aufgehoben:

– Absatz 1 Buchstaben a und b: Diese Strafbestimmungen werden in Artikel 44 FINMAG aufgenommen und die Strafandrohungen den neuen Strafrahmen angepasst.

– Absatz 1 Buchstabe c: Das Bundesgericht schreibt vor, dass die mit der Bankbewilligung verbundenen Bedingungen im Dispositiv der Verfügung stehen müssen, was deren Lesbarkeit beeinträchtigt. Da die Einhaltung der Bedingungen mit verwaltungsrechtlichen Sanktionsinstrumenten durchgesetzt werden kann, wird diese Bestimmung aufgehoben. Die Rechtssicherheit wird dadurch nicht beeinträchtigt.

– Absatz 1 Buchstabe d: Diese Strafbestimmung wird zu Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a E-BankG.

– Absatz 1 Buchstabe e: Da das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1996 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) die irreführende Werbung unter Strafe stellt, kann auf diese Strafbestimmung verzichtet werden.

– Absatz 1 Buchstabe f: Diese Strafbestimmung wird neu zu Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a E-BankG. Die Strafandrohung wird den neuen Strafrahmen angepasst.

– Absatz 1 Buchstabe g: Mangels praktischer Bedeutung wird diese Strafbestimmung aufgehoben.

– Absatz 1 Buchstabe i: Diese Strafbestimmung geht in Artikel 45 FINMAG auf. Die Strafandrohung wird den neuen Strafrahmen angepasst.

– Absatz 1 Buchstaben k und l: Diese Strafbestimmungen werden in Artikel 46 FINMAG aufgenommen. Die Strafandrohungen werden den neuen Strafrahmen angepasst.

Art. 47

Die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses wird unverändert beibehalten und die Strafe den neuen Strafrahmen angepasst. Wird die Straftat vorsätzlich verübt, stellt sie ein Vergehen dar, das mit Gefängnis bis zu drei Jahren oder Busse bis zu 1 000 000 Franken bestraft werden kann, während die Fahrlässigkeit eine Übertretung darstellt, die mit Busse bis zu 250 000 Franken geahndet wird. Wie bisher sind die Kantone für die Verfolgung und Beurteilung dieser Straftaten zuständig.

Art. 48

Mangels praktischer Bedeutung wird die Strafbarkeit der Kreditschädigung einer Bank oder einer Pfandbriefzentrale aufgehoben.

Art. 49

Die in diesem Artikel geahndeten Tatbestände stellen Übertretungen dar.

Abs. 1

Bst. a