Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
2.7.10 Börsengesetz vom 24. März 1995
Bundesblatt · BBl 2006 2904Bundesblatt · BBl 2006 2829
Art. 17 Prüfung
Zur Pflicht der Effektenhändlerinnen und -händler, einer Prüfgesellschaft einen Prüfauftrag zu erteilen, sowie zum Inhalt der Prüfung wird neu vollumfänglich auf das Bankengesetz verwiesen (Art. 18 E-BankG). Dies schliesst nicht aus, dass in den Ausführungsbestimmungen Unterschiede bei der Prüfung von Banken und Effektenhändlerinnen und -händlern vorgesehen werden, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist. Eine eingeschränkte Revision nach Artikel 727a nOR bei Effektenhändlerinnen und -händlern wie auch bei Banken und Versicherungen ist in jedem Fall unzulässig.
Gleichzeitig wird in diesem Artikel auf Artikel 23 BankG verwiesen, was der geltenden Praxis der EBK bei den Effektenhändlerinnen und -händlern entspricht.
Art. 23
Abs. 3
Der erste Satz wird beibehalten und umschreibt die Aufgabe der UEK. Der zweite Satz wird aufgehoben. Im Detail werden die Aufgaben und Kompetenzen der UEK nunmehr in einem neuen Artikel 33a BEHG umschrieben. Wesentlicher Punkt der Revision ist, dass die UEK anstelle von Empfehlungen neu Verfügungen erlassen kann. Dies hat zur Folge, dass auf das Verfahren vor der UEK das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren zur Anwendung kommt.
Abs. 4
Infolge der neu eingeführten Verfügungskompetenz (Art. 33a Abs. 1 BEHG) wird der bisherige Absatz 4 obsolet, wonach bei abgelehnten oder missachteten Empfehlungen der UEK eine Meldung an die EBK erfolgt und diese eine Verfügung erlassen kann. Hingegen wird zur Verstärkung der Oberaufsicht festgelegt, dass die UEK der FINMA gegenüber rechenschaftspflichtig ist.
Art. 28 Bst. g
Hier wird neu vorgesehen, dass die UEK Bestimmungen zu ihrem Verfahren erlässt. Artikel 4 VwVG bildet dabei den verbindlichen Rahmen. Die UEK kann im Interesse einer speditiven Verfahrensführung spezielle Bestimmungen vor allem technischer Natur vorsehen, damit es nicht zu Blockierungen oder untragbaren Verzögerungen der regelmässig unter grossem Zeitdruck zu behandelnden Übernahmeverfahren kommt. Zu diesen Bestimmungen werden Präzisierungen in Ergänzung zum neuen Artikel 33b Absatz 5 BEHG gehören (z.B. Art der Zustellung von Verfügungen, Eröffnungen mittels Publikation im Internet, Einräumung sehr kurzer Fristen für Stellungnahmen der Parteien, Arbeitssprache in Mehrparteienverfahren etc.).
Art. 32 Abs. 2 Einleitungssatz und Abs. 7
In den Absätzen 2 und 7 übernimmt die UEK als nunmehr verfügende Instanz Kompetenzen, welche bisher der EBK vorbehalten waren.