DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)

2.7.10 Börsengesetz vom 24. März 1995

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2905Bundesblatt · BBl 2006 2829

Art. 33a Aufgaben der Übernahmekommission

Diese Bestimmung regelt die Aufgaben der UEK in Anlehnung an die bisherigen Artikel 35 Absätze 1 und 2 BEHG sowie an die Artikel 31, 34 und 38 Absatz 3 FINMAG.

Abs. 1

Die Bestimmung statuiert die neue Kompetenz der UEK, die zum Vollzug des Übernahmerechts und dessen Ausführungsbestimmungen notwendigen Verfügungen zu erlassen. Zu den gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften, deren Einhaltung die UEK überwacht, gehören Artikel 22 ff. BEHG, Artikel 24 ff. BEHV-EBK, die Übernahmeverordnung-UEK sowie allenfalls auch Bestimmungen des Zivilrechts, namentlich des Aktienrechts. Wie bis anhin die Empfehlungen (bisher: Art. 23 Abs. 3 BEHG) kann die UEK auch die Verfügungen veröffentlichen.

Abs. 2

Hier wird neu und ausführlicher die Auskunftspflicht gegenüber der UEK geregelt (bisher: 2. Satz in Art. 23 Abs. 3 BEHG). Der Kreis der auskunftspflichtigen Personen darf nicht zu eng sein. Ansonsten kann die UEK ihrer Aufgabe, über die Einhaltung der Bestimmungen über die Kaufangebote zu wachen, nicht nachkommen. Auskunftspflichtig ist daher, wer einer Meldepflicht nach Artikel 31 BEHG untersteht oder wer vor der UEK nach dem neuen Artikel 33b Absätze 2 und 3 BEHG Parteistellung haben kann.

Abs. 3

Nach Artikel 23 Absatz 3 BEHG hat die UEK die Einhaltung der Bestimmungen über öffentliche Kaufangebote zu überprüfen. Verletzungen jeder Art – nicht nur bei laufenden Angeboten, sondern zum Beispiel auch bei Nichtbeachtung von gesetzlichen Pflichten – hat sie zu ahnden. Absatz 3 enthält den entsprechenden Handlungsauftrag, welcher sich an den bisherigen Artikel 35 Absatz 3 BEHG anlehnt.

Abs. 4

Wie die FINMA hat auch die UEK die Pflicht, bei Kenntnis von bestimmten Widerhandlungen die Strafverfolgungsbehörden zu benachrichtigen (Art. 38 Abs. 3 FINMAG).

Art. 33b Verfahren vor der Übernahmekommission

Abs. 1

Da die UEK neu Verfügungen nach Artikel 5 VwVG erlassen kann, gelten für das Verfahren vor der UEK die Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren. Vorbehalten sind einige Ausnahmen, die den Eigenheiten des Übernahmeverfahrens Rechnung tragen. Sie werden in den Absätzen 2–5 geregelt.

Abs. 2

Aus Erfahrungen in der Praxis, vor allem aber auch aus verfassungsrechtlichen Gründen besteht Bedarf, auf Gesetzesstufe zu klären, wer in Übernahmesachen Parteistellung hat. Diesem Bedürfnis tragen die Absätze 2 und 3 Rechnung, welche der allgemeinen Bestimmung von Artikel 6 VwVG vorgehen. Parteien im Übernah-