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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)

2.7.10 Börsengesetz vom 24. März 1995

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2907Bundesblatt · BBl 2006 2829

Art. 38a Grenzüberschreitende Prüfungen

Für die grenzüberschreitende Prüfung (nicht aber für die Amtshilfe, vgl. Ziff. 1.2.12) gilt neu die harmonisierte Bestimmung im Artikel 43 FINMAG. Ergänzend kommt jedoch im Bereich des Börsengesetzes wie im Bankengesetz der Vorbehalt zugunsten von Vermögensverwaltungskundinnen und -kunden zur Anwendung.

Art. 40

Die Strafbestimmungen von Artikel 40 Buchstabe a (Betreiben einer Börse ohne Bewilligung) und Buchstabe b (Tätigkeit als Effektenhändlerin oder -händler ohne Bewilligung) werden aufgehoben, da sie im Rahmen der Harmonisierung der Strafbestimmungen in Artikel 44 FINMAG aufgenommen werden.

Art. 41 Verletzung der Meldepflicht

Diese Strafbestimmung entspricht dem bisherigen Artikel 41. Angesichts der Schwierigkeit, den Vorsatz nachzuweisen, und im Sinne der Harmonisierung, wonach Widerhandlungen gegen das Finanzmarktrecht auch bei fahrlässiger Begehungsweise strafbar sind, wird künftig die Fahrlässigkeit mit Strafe bedroht. Aus rechtsstaatlichen Gründen wird die Busse nicht mehr aufgrund des Erwerbs- oder Verkaufspreises festgelegt, sondern es wird ein Höchstbetrag festgelegt. Für die vorsätzliche Verletzung der Meldepflicht beträgt die Busse bis 2 000 000 beziehungsweise für die fahrlässige Verletzung der Meldepflicht bis 1 000 000 Franken.

Art. 42 Pflichtverletzungen durch die Zielgesellschaft

Die Pflichtverletzung durch die Zielgesellschaft wird weiterhin als Übertretung qualifiziert. Auch die fahrlässige Begehungsweise ist künftig strafbar. Im Rahmen der Harmonisierung der Strafrahmen wird die Höchstbusse bei Vorsatz auf 500 000 und bei Fahrlässigkeit auf 150 000 Franken erhöht.

Art. 42a Pflichtverletzungen des Effektenhändlers

Diese Strafbestimmung sieht zwei neue Tatbestände vor, die als Übertretungen ausgestaltet sind und bei Vorsatz mit Busse bis zu 500 000 Franken bestraft werden. Bei Fahrlässigkeit werden die Pflichtverletzungen mit Busse bis zu 150 000 Franken bestraft.

Das Gesetz sah bereits Journalführungs- und Meldepflichten vor, ohne jedoch für den Fall der Pflichtverletzung eine Strafe anzudrohen. Im Börsengesetz wird diese Strafbarkeitslücke nun geschlossen.

Art. 43 Verletzung des Berufsgeheimnisses

Die Verletzung des Berufsgeheimnisses wird unverändert beibehalten und die Strafe den neuen Strafrahmen angepasst. Demnach wird sie bei Vorsatz mit Gefängnis bis zu drei Jahren oder Busse bis zu 1 000 000 Franken beziehungsweise bei Fahrlässigkeit mit Busse bis zu 250 000 Franken bestraft. Absatz 6 entspricht, abgesehen von einigen Anpassungen, dem bisherigen Artikel 44 Absatz 3 BEHG und legt in Abweichung von Artikel 50 FINMAG die Zuständigkeit für die Verfolgung und Beurteilung fest. Diese liegt nach wie vor bei den Kantonen.