Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
2.7.10 Börsengesetz vom 24. März 1995
Bundesblatt · BBl 2006 2906Bundesblatt · BBl 2006 2829
meverfahren sind vorab die Anbieterinnen und Anbieter sowie Personen, die mit diesen in gemeinsamer Absprache handeln und die Zielgesellschaft.
Abs. 3
Es würde zu weit führen und die Verfahren übermässig belasten, wenn auch jeder Aktionärin und jedem Aktionär Parteistellung und entsprechend das Beschwerderecht zukäme. Allerdings sollen die Parteirechte auch nicht über Gebühr eingeschränkt werden. Als angemessen erscheint, dass eine Aktionärin oder ein Aktionär mit einem Anteil von mindestens 2 Prozent der Stimmrechte an der Zielgesellschaft, ob ausübbar oder nicht, Parteistellung beanspruchen kann. Dies steht im Einklang mit Artikel 33 BEHG, welcher Beteiligungen unter 2 Prozent nach Abschluss des Übernahmeverfahrens nicht mehr schützt. Der Anspruch auf Parteistellung ist gesuchsweise geltend zu machen.
Abs. 4
Da Verfahren in Übernahmesachen oft unter hohem zeitlichem Druck abzuwickeln sind, wird festgelegt, dass die gesetzlichen Bestimmungen über den Stillstand der Fristen (vgl. Art. 22a VwVG) nicht anwendbar sind. Dies gilt auch für das Verfahren vor der FINMA (vgl. die Verweisung im neuen Art. 33c Abs. 3 BEHG), nicht hingegen für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht.
Abs. 5
Auch diese Bestimmung, welche Erleichterungen bei Formalitäten ermöglicht, trägt der zeitlichen Dringlichkeit der Verfahren Rechnung.
Art. 33c Beschwerdeverfahren vor der FINMA
Artikel 33c enthält besondere Regeln für die Beschwerde an die FINMA. Namentlich ist eine Beschwerdefrist von fünf Börsentagen vorgesehen. Die Beschwerde an die FINMA hat Artikel 55 Absatz 1 VwVG entsprechend aufschiebende Wirkung.
Art. 33d Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
Für die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gilt eine Frist von zehn Tagen.
In Abweichung zum neuen Verwaltungsgerichtsgesetz99 wird vorgeschlagen, dass die Beschwerde in Übernahmesachen keine aufschiebende Wirkung hat. Damit soll dem Zeitfaktor Rechnung getragen werden.
Art. 35 Auskunftspflichten
In dieser Bestimmung sind nur noch die Personen aufgeführt, deren Auskunftspflicht gegenüber der FINMA sich nicht direkt aus Artikel 29 Absatz 1 FINMAG ergibt.
Art. 35a Tätigkeitsverbot
Zum Tätigkeitsverbot nach diesem Artikel ist auf den Kommentar von Artikel 33 FINMAG zu verweisen.
99 Vgl. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 VwVG.