Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
2.7.11 Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997
Bundesblatt · BBl 2006 2909Bundesblatt · BBl 2006 2829
Absatz 2 der geltenden Bestimmung kann zudem aufgehoben werden, da die der FINMA zustehenden Massnahmen im FINMAG ausführlich geregelt sind. Für die Spielbankenkommission richten sich die Massnahmen bei Verletzungen des Geldwäschereigesetzes nach dem Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52).
Art. 17
Artikel 17 regelt wie bis anhin Artikel 16 die Kompetenzen und Pflichten der Aufsichtsbehörden sowie deren Zusammenspiel mit den SRO betreffend Finanzintermediärinnen und -intermediäre nach Artikel 2 Absatz 2 GwG (vgl. Botschaft zum Geldwäschereigesetz; BBl 1996 1139). Dieses System bleibt unverändert. Die bisherigen unterschiedlichen Funktionen der Selbstregulierung für Finanzintermediärinnen und -intermediäre nach Artikel 2 Absatz 2 und für diejenigen nach Artikel 2 Absatz 3 bleiben weiterhin bestehen.
Art. 18a Öffentliches Verzeichnis
Artikel 23 Absatz 2 FINMAG sieht vor, dass die FINMA ein öffentliches Verzeichnis aller Beaufsichtigten führt. Die einer SRO angeschlossenen Finanzintermediärinnen und -intermediäre gelten jedoch nicht als Beaufsichtigte im Sinne des FINMAG. Um die Vollständigkeit des Verzeichnisses der FINMA zu gewährleisten, sieht Artikel 18a vor, dass auch diese Finanzintermediärinnen und -intermediäre in das Verzeichnis der FINMA aufgenommen und deren Daten zusätzlich durch ein Abrufverfahren zugänglich gemacht werden. Diese Bestimmung ergänzt Artikel 23 FINMAG.
Art. 19a Prüfung
Abs. 1
Nach diesem Absatz sind die direkt unterstellten Finanzintermediärinnen und -intermediäre nach Artikel 2 Absatz 3 GwG verpflichtet, sich periodisch einer Prüfung durch eine zugelassene Prüfgesellschaft zu unterziehen.
Abs. 3
Im Gegensatz zum Berichtssystem nach Artikel 27 FINMAG sollen bei der Prüfung der direkt unterstellten Finanzintermediärinnen und -intermediäre sämtliche Mängel im Bericht aufgeführt werden. Dies gilt auch für Mängel, die auf Aufforderung der Prüfgesellschaft hin behoben wurden. Angesichts der Vielzahl der in diesem Bereich zugelassenen Prüfgesellschaften ist diese Massnahme notwendig, um die Gleichbehandlung aller Finanzintermediärinnen und -intermediäre zu gewährleisten.
Art. 19b Zulassung der Prüfgesellschaften
In Artikel 19b werden spezielle Zulassungsvoraussetzungen für Prüfgesellschaften festgehalten, indem an die Zulassung nach den Artikeln 5 und 6 des Revisionsaufsichtsgesetzes angeknüpft wird. Mit der im FINMAG vorgesehenen Regelung wären eine Mehrzahl der heute von der Kst GwG akkreditierten Prüfgesellschaften von den Prüfungen ausgeschlossen, da sie die Zulassungsvoraussetzungen nach Artikel 26 FINMAG wie beispielsweise die Beaufsichtigung durch die Revisionsaufsichts-