Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
2.7.11 Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997
Bundesblatt · BBl 2006 2910Bundesblatt · BBl 2006 2829
behörde nicht erfüllen. Da die Prüfung nach dem Geldwäschereigesetz jedoch nur ein eingeschränktes Fachwissen verlangt, wäre dieser Ausschluss nicht gerechtfertigt. Zudem könnte ein beträchtlicher Teil des bisher aufgebauten Fachwissens nicht mehr genutzt werden. Auch die Kostenfrage spielt eine Rolle, weshalb sich in diesem Bereich eine differenzierte Regelung aufdrängt.
Art. 24 Abs. 2
Es handelt sich um eine rein formale Änderung. Die Formulierung und die Gesetzeszitate werden dem aktuellen juristischen Status der Post und der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) angepasst.
Art. 27 Informationsaustausch und Anzeigepflicht
Abs. 1
Der bisher gesetzlich vorgesehene Informationsaustausch zwischen den SRO und den Aufsichtsbehörden hat sich in der Praxis als ungenügend erwiesen und ist den praktischen Bedürfnissen anzupassen. Neu kann die FINMA den SRO alle Auskünfte und Unterlagen übermitteln, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen. Dabei erscheint es zweckmässig, dass der Informationsaustausch, wie er zwischen der FINMA und den SRO angestrebt wird, auch zwischen den einzelnen SRO erfolgen kann, da auch hier ein Bedürfnis nach Übermittlung von Auskünften und Unterlagen zur Erfüllung ihrer Aufgaben besteht.
Abs. 2
Um laufend über wichtige Entscheide und Verfahren der SRO informiert zu sein und bei Bedarf rechtzeitig handeln zu können, ist es notwendig, dass die FINMA über die in Absatz 2 genannten Vorgänge, wie die Eröffnung von Sanktionsverfahren, die mit dem Ausschluss enden können, unverzüglich informiert wird.
Abs. 3
Absatz 3 entspricht den früheren Absätzen 2 und 3, die die Berichterstattung der SRO regeln. Präzisiert wurde einzig, dass im Bericht auch die ergangenen Sanktionsentscheide aufzuführen sind.
Art. 28 Entzug der Anerkennung
Der Anerkennungsentzug ist neu in Artikel 37 FINMAG verankert. Die Vorschrift, dass bei einer SRO der Entzug der Anerkennung vorher anzudrohen ist, sowie die Folgen des Entzuges werden im Geldwäschereigesetz als ergänzende Sonderregelungen beibehalten.
Art. 36
Der Tatbestand der Geschäftsführung ohne Bewilligung ist neu in Artikel 44 FINMAG geregelt, weshalb diese Strafbestimmung aufgehoben werden kann.
Art. 37 Verletzung der Meldepflicht
Der bisherige Artikel 37 äusserte sich nicht zur Frage, ob der Straftatbestand auch bei fahrlässiger Begehungsweise erfüllt ist. Daraus ergab sich eine gewisse Rechts-