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Botschaft über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union

2.7.2 Prozeduren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 522Bundesblatt · BBl 2007 489

chenden Modalitäten werden in einem Anhang zu den bilateralen Rahmenabkommen geregelt. Dabei sind einige wesentliche Gegebenheiten in den neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt, zum Beispiel die bereits bestehenden und eingespielten Strukturen und Abläufe, welche für die Abwicklung der EU-Projekte und damit für rund 99 % der Kohäsionsunterstützung geschaffen worden sind. Soweit sich diese Strukturen und Abläufe bewährt haben, stützt sich auch die Umsetzung des schweizerischen Beitrags an die erweiterte EU auf diese ab.

Die EU hat den neuen Mitgliedstaaten, deren Verwaltungskapazitäten im Zuge des EU-Beitrittsprozesses wesentlich erweitert und verbessert worden sind, im Sinne des Prinzips der Eigenverantwortung weitgehende Kompetenzen bei der Abwicklung der Kohäsionsprogramme abgetreten. Für das schweizerische Programm ist es ebenfalls zweckmässig, die Durchführung von Ausschreibungen, die Vergabe von Aufträgen und die Abwicklung von Zahlungsaufträgen den verantwortlichen Stellen in den neuen Mitgliedstaaten zu übertragen. Mit geeigneten Kontrollmechanismen sollen dabei die Effizienz des Mitteleinsatzes sichergestellt und das Risiko von Missbräuchen minimiert werden.

In jedem der zehn neuen Mitgliedstaaten ist eine nationale Koordinationseinheit («National Coordination Unit») für die Abwicklung des Zusammenarbeitsprogramms verantwortlich. Diese Einheit ist in den meisten Fällen im gleichen Ministerium angesiedelt, welches mit der Koordination der EU-Unterstützung betraut ist.

Die Verantwortung für die Identifizierung und Vorbereitung von Projekten sowie für die Unterbreitung der entsprechenden Finanzierungsgesuche liegt bei den neuen Mitgliedstaaten und wird von der nationalen Koordinationseinheit in Abstimmung mit den verschiedenen öffentlichen und zivilen Partnern wahrgenommen. Die Auswahl der Projekte erfolgt aufgrund der Prioritätenliste und der Kriterien, die mit der Schweiz vereinbart wurden (vgl. Ziff. 2.4.3). DEZA und SECO haben ihrerseits die Möglichkeit, in ihrem Kompetenzbereich (vgl. Ziff. 2.5) Projekte vorzuschlagen. Die Schweiz tritt nur auf Finanzierungsgesuche ein, die ausreichend dokumentiert und von der nationalen Koordinationsinstanz vorgängig gutgeheissen worden sind.

Der EU-Kommission wird die Möglichkeit eingeräumt, die Projektvorschläge auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen und den Vorgaben der EU-Kohäsionspolitik zu überprüfen. Für die Einholung der entsprechenden Stellungnahmen sollen die nationalen Koordinationsstellen in den Partnerländern zuständig sein. Die EU-Kommission hat bei der Genehmigung von Projekten und Programmen kein Mitentscheidungsrecht. Die Stellungnahme der Kommission wird beim Finanzierungsentscheid durch die Schweiz jedoch berücksichtigt.

Nach der Genehmigung eines Finanzierungsgesuchs schliessen DEZA oder SECO mit der für die Projektrealisierung verantwortlichen Partnerinstitution jeweils ein entsprechendes Projektabkommen ab. Darin wird die Projektrealisierung im Detail geregelt, z.B. der Zeitplan, das Budget und die Auszahlungsmodalitäten, das Auftragsvergabeverfahren, die Projektüberwachung (Monitoring), die Berichterstattung sowie die Evaluation. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Schweizerische Nationalbank.