Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS
1.4.1.4 Wirtschaftliche Transition und soziale Entwicklung fördern 575 1.4.1.5 Migrationsdruck reduzieren
Bundesblatt · BBl 2007 576Bundesblatt · BBl 2007 559
werden. Die regionale Handelsverflechtung verharrt besonders im Balkan, im Kaukasus und in Zentralasien auf tiefem Niveau. Die Direktinvestitionen bleiben in der gesamten Region zu gering und sind zudem meist einseitig auf den Bereich Ressourcenextraktion konzentriert.
Grosse Teile der Bevölkerungen Südosteuropas und der GUS geniessen zwar mehr und grössere Freiheiten und ein ausgedehntes Konsumangebot, sie haben aber gleichzeitig eine Verschlechterung ihrer Lebenssituation, ihrer Kaufkraft und ihrer sozialen Einbindung erfahren. Arbeit, Wohnung, Bildung und Gesundheitsversorgung waren im sozialistischen System staatlich garantiert, und Renten ermöglichten ein Auskommen auch nach dem aktiven Arbeitsleben. Die Transition hat sich insgesamt negativ auf die soziale Situation ausgewirkt und zu einem sprunghaften Anstieg der Verarmung geführt.
Heute stehen viele Länder vor der Tatsache, dass grosse Teile der Bevölkerung in Armut leben. Die sozialen Kosten der Transition haben ein hohes Ausmass angenommen. Besonders alte Menschen, Schulabgänger, allein erziehende Frauen und marginalisierte Gruppen leiden unter der verbreiteten Verarmung. Wirtschaftliche Strukturanpassungen, Verlust von Absatzmärkten, Abbau von Arbeitsplätzen haben massive Einkommensverluste und Reduktionen der Sozialbudgets zur Folge. Die soziale Krise ist noch durch bewaffnete Konflikte verstärkt worden. Vor diesem Hintergrund erweisen sich die staatlichen Versorgungssysteme als unzulänglich und drohen teilweise vollständig zusammenzubrechen. Heute werden soziale Dienstleistungen nicht mehr oder bloss noch in verminderter Qualität erbracht, die Versicherungssysteme sind schwach. Die soziale Abfederung der Transition bleibt ungenügend, da sich die entsprechenden Institutionen ebenfalls im Umbau befinden und ihre Dienstleistungen an das sich wandelnde Umfeld anpassen müssen. Die z.T. ruinierten Sozialsysteme müssen dringend mit internationaler Hilfe wieder aufgebaut werden, um die Armut und ihre Folgen zu lindern.
Die Verarmung (Anh. 3) verschlechtert die Voraussetzungen von Individuen und Gruppen für eine erfolgreiche Teilnahme am wirtschaftlichen Aufbau und am gesellschaftlichen Leben. Die als perspektivlos empfundene Situation begünstigt politische Radikalisierung, Resignation und Auswanderung28oder die Zuwendung zu kriminellen Kreisen. Sie birgt auch gesundheitliche Risiken wie psychische Störungen und Alkoholismus. Die Verschlechterung der Lebensbedingungen begünstigt die Verbreitung ansteckender Krankheiten wie Tuberkulose und HIV/ Aids. So weisen etwa Russland und die Ukraine die höchsten HIV-Zuwachsraten der Welt auf.
1.4.1.5 Migrationsdruck reduzieren
Die grössere Bewegungsfreiheit in Folge des Zusammenbruchs des Ostblocks hat viele Menschen zur Migration veranlasst, was für den Westen einen Migrationsdruck ausgelöst hat. Die Schweiz hat als Einwanderungsland mit ihren grossen Anteilen von Einwohnern aus Südosteuropa ein besonderes Interesse daran, dass sich die Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern verbessern und der Migrationsdruck geringer wird. Ziel ist die Eindämmung irregulärer Migration und die
28 Länder wie Georgien und Armenien haben deshalb sinkende Bevölkerungszahlen.