Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS
1.4.1.6 Umweltschutz und Nachhaltigkeit fördern
Bundesblatt · BBl 2007 577Bundesblatt · BBl 2007 559
Bekämpfung krimineller Organisationen des Menschenhandels und Menschenschmuggels. Beides ist nur in internationaler Zusammenarbeit möglich.
Mit dem Fall der Berliner Mauer setzten gewichtige Migrationsbewegungen im ganzen osteuropäischen Raum ein. Eine zweite Form von Migration bildeten die durch Kriege im Balkan und im Kaukasus ausgelösten Flüchtlingsbewegungen. Wie im Anhang 4 dargestellt ist, werden die allermeisten Flüchtlinge in den Nachbarländern und nicht in den westeuropäischen Ländern aufgenommen. So beherbergen Bosnien-Herzegowina und Serbien und Montenegro 2005 noch rund 700 000 Flüchtlinge und intern Vertriebene. Eine dritte Form der Migration ist die Arbeitsmigration in Folge von Verarmung und mangelnder beruflicher Perspektiven.
Zu den negativen Auswirkungen der Verarmung und der Gewaltkrisen ist die massive Zunahme des Menschenhandels von Osten nach Westen – vorab Frauen für den Sexmarkt – zu zählen. Je ärmer die Länder, desto grösser sind die Rekrutierungschancen der mafiösen Händlernetzwerke. Das EDA hat Massnahmen zur Prävention des Menschenhandels sowie zum Schutz seiner Opfer erarbeitet.
Die Steuerung von Migration ist vielschichtig und international verknüpft. Sie kann weder durch einzelne Staaten noch durch bilaterale Programmansätze allein angegangen werden, sondern verlangt nach international konzertierten Interventionen. Angesichts des anhaltenden Migrationsdruck aus Osteuropa haben westliche Staaten diverse Massnahmen realisiert, wobei die Schengen- und Dublin-Instrumente der EU von zentraler Bedeutung sind; seit kurzem auch unter Teilnahme der Schweiz. Der Stabilitätspakt für Südosteuropa (vgl. Ziff. 2.3.5.1) hat mit der «Migration, Asylum, Refugee Regional Initiative» (MARRI) ein regionales Instrument im Migrationsbereich vor allem im Westbalkan geschaffen. Mit Programmen der Internationalen Migrationsorganisation (IOM) wird zudem der Menschenhandel bekämpft. Die Schweiz beteiligt sich an diesen internationalen Aktionen und legt vermehrt Gewicht auf so genannte Migrationspartnerschaften mit einzelnen Ländern.
Mit grossem Erfolg hat die Schweiz in den 90er Jahren die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen unterstützt: Um optimale Wirkung sicherzustellen, wurden mehrere Instrumente des Bundes, die humanitäre und technische Zusammenarbeit und die Rückkehrhilfe kombiniert. Aus der Schweiz sind über 50 000 Flüchtlinge nach Bosnien-Herzegowina und Kosovo zurückgekehrt, wo sie sich mehrheitlich gut integrieren konnten (Anh. 5).
In der Migrationsdiskussion wird das Thema der Rücküberweisungen (sog. «remittances») aus der Diaspora bedeutsam. Für Osteuropa war die Schweiz 2001 die fünftgrösste Quelle solcher Finanzflüsse. Die Rücküberweisungen stellen heute für viele Haushalte in den Zielregionen eine wichtige Einkommensquelle dar und reduzieren die Armut.
1.4.1.6 Umweltschutz und Nachhaltigkeit fördern
Die Förderung der nachhaltigen Entwicklung ist seit 1991 ein zentrales Thema des regionalen Dialogs und der Zusammenarbeit mit Osteuropa. Der Prozess «Umwelt für Europa» bringt seither sowohl Regierungen als auch internationale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und die Privatwirtschaft aus ganz Europa zusammen. Die UNO leistet im Rahmen der regionalen UNO-Kommission