Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS
1.4.1.3 Aussenwirtschaftliche Beziehungen stärken
Bundesblatt · BBl 2007 573Bundesblatt · BBl 2007 559
die Minderheitenrechte, die Stärkung der Zivilgesellschaft, die Gleichstellung der Geschlechter und die kulturelle Entfaltung
Nicht nur der Staat, sondern auch die zivilgesellschaftlichen Institutionen – Parteien, Verbände, Nichtregierungsorganisationen (NRO) – und die Medien sind für die Verbesserung der Gouvernanz wichtig. Diese sind noch wenig strukturiert und können ihre Rolle für öffentliche Meinungsbildung und für die friedliche Bewältigung gesellschaftlicher Konflikte kaum wahrnehmen. Die Verhältnisse zwischen Männern und Frauen und ihre ungleiche Beteiligung an Entscheidungsprozessen gehören zu den strukturellen Ursachen sozialer und politischer Instabilität. Die Gleichstellung wird als Schlüssel zu nachhaltiger Entwicklung und sozialer Gerechtigkeit betrachtet. Die Frauenförderung ist auch im Rahmen der Ostzusammenarbeit besonders wichtig, war doch die Stellung der Frauen im kommunistischen System relativ stark und wurde durch die Umwälzungen geschwächt.
Der Gouvernanz in der Wirtschaft kommt in der Transition eine wichtige Rolle zu. Die Privatisierung der Staatswirtschaft bedeutet eine enorme Umverteilung von Vermögen innert kürzester Zeit. Auf Betriebsebene – staatlicher wie privater – besteht in Osteuropa und in der GUS ein grosser Bedarf an verbesserter Gouvernanz. Die gesellschaftliche Verantwortung der Betriebe war im Sozialismus gross: Sie waren nicht nur Arbeitgeber, sondern auch für die medizinische Versorgung und für die Freizeitgestaltung des Personals zuständig. «Corporate Governance» (gute Unternehmensführung) muss beim Verhältnis Eigentümer – Belegschaft wie bezüglich transparenter Information von Öffentlichkeit und Behörden gefördert werden.
Die Problematik der ethnisch und religiös geprägten Identität stellt sich im postkommunistischen Umfeld mit besonderer Dringlichkeit, wurde sie doch über Jahre von nationalistischen Strömungen und von Politikern missbraucht, die den neu erwachten «Ethno-Nationalismus» aus machtpolitischen Gründen manipulierten. Die Erfahrungen der Balkankriege haben die fatalen Auswirkungen deutlich gemacht. Der Zusammenbruch der kommunistischen Systeme hat grosse Verunsicherung und Orientierungslosigkeit in der Bevölkerung ausgelöst. Die tiefen gesellschaftlichen Umwälzungen verlangen nach einem neuen kulturellen Selbstverständnis. Der drohende Zerfall von Werten und Identitäten ist im osteuropäischen Kontext eine oft unterschätzte Herausforderung. Kulturschaffende und -Institutionen sind in einer prekären Lage. Die kulturelle Vielfalt ist besonders in den ethnisch gemischten Regionen Südosteuropas, des Kaukasus und Zentralasiens gefährdet. Der Schutz kultureller Minderheiten und die Förderung der Vielfalt lokaler Ausdrucksformen sind immer auch ein Beitrag zu pluralistischen, offenen Gesellschaften. Der grenzüberschreitende künstlerische Austausch fördert das gegenseitige Verständnis und hat letztlich auch präventive Wirkung auf ethnische Spannungen und mögliche Konflikte.
1.4.1.3 Aussenwirtschaftliche Beziehungen stärken
Mit einer Bevölkerung von 410 Millionen Menschen und einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung bilden die Transitionsländer ein bedeutendes Potenzial zum Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Die wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven der einzelnen Staaten werden letztlich, neben den Naturressourcen und Reformfortschritten, vor allem von den politischen Verhältnissen (Stand der Demokratisierung, Entwicklung der Zivilgesellschaft, Gouvernanz, Rechtsstaatlichkeit