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Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

1.4.1.1 Europas Sicherheit und Wohlfahrt fördern

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 571Bundesblatt · BBl 2007 559

nachhaltige Entwicklung auf dem europäischen Kontinent bedingt auch künftig eine verstärkte Zusammenarbeit mit der GUS.

Die schweizerischen Interessen können mit den Zielsetzungen konkretisiert werden, die nachfolgend beschrieben werden: Europas Sicherheit und Wohlfahrt fördern, demokratische Entwicklungen unterstützen, Aussenwirtschaftsbeziehungen stärken, ökonomische Transition und soziale Entwicklung fördern, Migrationsdruck reduzieren, Umweltschutz und Nachhaltigkeit verstärken.

1.4.1.1 Europas Sicherheit und Wohlfahrt fördern

Fehlende Zukunftsperspektiven für die Menschen in einem Land erhöhen die Risiken für den gesamten europäischen Kontinent. Konflikte und verschlechterte Lebensbedingungen in Krisenregionen können sich direkt auf die Schweiz auswirken – beispielsweise in Form von Flüchtlingsbewegungen oder organisierter Kriminalität. Obwohl die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, sieht sie in der Integration Europas die grösste Chance, Südosteuropa zu sicheren Rechtsordnungen, politischer Stabilität und Wohlfahrt zu führen. Der Beitritt zum Schengenraum verleiht dieser Perspektive eine besondere Dimension. Um ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen zu wahren, koordiniert die Schweiz ihre Zusammenarbeitsprogramme mit den wichtigen Gebern und Programmen, u.a. im Stabilitätspakt (vgl. Ziff. 2.3.5.1 und Anh. 12).

Die Integration in die europäischen und transatlantischen Strukturen und das Bekenntnis zu deren Regelwerken sind seit dem Wegfall der sozialistischen Regime für die südosteuropäischen Länder, aber auch einige Länder der ehemaligen Sowjetunion prioritäre Ziele. Dabei ging es zunächst darum, die Befreiung aus dem Einflussbereich der Sowjetunion zu sichern, d.h. den Wandel unumkehrbar zu machen, und den Anschluss an das «westliche System» und seine Märkte zu finden. Im Vordergrund standen dabei der Beitritt zu NATO, OSZE, Europarat, OECD und vor allem die Annäherung an die EU beziehungsweise der Beitritt zur EU.

Der EU-Beitritt ist oft das Ziel und gleichzeitig der Motor der Transition: Die Hoffnungen und Erwartungen, welche die Menschen an den Beitritt knüpfen, ermöglichen es, auch für schmerzhafte Reformen die notwendige Unterstützung bei der Bevölkerung zu erhalten. Die EU ist sich dieser Verantwortung bewusst und hat sich früh für einen Annäherungsprozess ausgesprochen. Sie hat zudem Instrumente entwickelt, um eine schrittweise Annäherung dieser Staaten zu ermöglichen, so etwa den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess im Westbalkan (SAP), die ISPA- und die Phare-Programme21 in Osteuropa sowie das TACIS-Programm22 in der GUS. Im Rahmen der ersten EU-Osterweiterungsrunde ist eine Gruppe von acht mittelosteuropäischen Ländern im Mai 2004 der EU beigetreten23. Bulgarien und Rumänien werden Anfang 2007 der Union beitreten. Der Westbalkan durchläuft einen schrittweisen und je nach Entwicklungsstand der Länder ausgestalteten Annäherungsprozess.

21 Heranführungsinstrumente für Länder, die der Europäischen Union beitreten möchten.

22 Technische-Hilfe-Programm für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.

23 Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn.