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Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

1.4.1.2 Stabilität und Gouvernanz: demokratische Rechtsstaaten entwickeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 572Bundesblatt · BBl 2007 559

Die Sicherheitsrisiken im osteuropäischen Raum haben sich im letzten Jahrzehnt grundlegend verändert: Die Wahrscheinlichkeit militärischer Konfrontationen zwischen West- und Osteuropa ist verschwindend klein geworden. In Südosteuropa hat sich hingegen die Sicherheitslage im Gefolge blutiger Konflikte verschlechtert, was die Präsenz von rund 16 000 Soldaten in Kosovo und 7 000 Soldaten in Bosnien-Herzegowina24in Friedensoperationen erforderte. Besondere Sicherheitsrisiken bestehen in Gesellschaften mit weit verbreiteter Armut, mit extremen sozio-ökonomischen Unterschieden, mit schwachen oder nicht glaubwürdigen staatlichen Institutionen. Die Schwäche staatlicher Strukturen, mangelnde Kontrollmechanismen und Staatszerfall in kriegsversehrten Ländern stellen das staatliche Gewaltmonopol in Frage. Sie begünstigen eine «Privatisierung der Gewalt» und die Aushöhlung des Staates, durch partikuläre Interessen. Die vergleichsweise hohen Raten von Kriminalität und Korruption in Osteuropa bedrohen die Sicherheit von Individuen, Gruppen und Institutionen und sind wichtige Hindernisse der Transition. Die Schweiz beteiligt sich an international abgestimmten Anstrengungen zur Bekämpfung von Waffen- und Drogenhandel, Geldwäscherei und Menschenhandel.

1.4.1.2 Stabilität und Gouvernanz: demokratische Rechtsstaaten entwickeln

Die Förderung von Demokratie und Menschenrechten ist ein Hauptanliegen der schweizerischen Ostzusammenarbeit. Für eine erfolgreiche Transition sind Massnahmen im Bereich Gouvernanz und der Rechtsstaatlichkeit von zentraler Bedeutung. Ein demokratisches, partizipatives und pluralistisches Staatsverständnis sind Voraussetzung für die Entfaltung der Menschen, ihrer Identitäten und Kulturen, der Zivilgesellschaft, der Meinungsfreiheit ebenso wie der Stabilität. Die zentralistischen Einheitsstaaten, welche von der Wirtschaft bis zur individuellen Lebensplanung alle gesellschaftlichen Bereiche kontrollierten, sind, von Ausnahmen abgesehen, in Osteuropa und in der GUS verschwunden. Das neue Rollenverständnis des Staates setzt sich aber nur langsam durch. Hinzu kommt, dass die Transitionsländer über wenig Erfahrung mit einem modernen Rechtsstaat verfügen, während die Erwartungshaltung der Bevölkerung hoch bleibt.

Viele Staaten Osteuropas und der GUS haben bedeutende Fortschritte in Sachen Gouvernanz und Menschenrechte gemacht. Sie haben sich moderne Verfassungen gegeben, sie führen regelmässig und nach demokratischen Standards Wahlen durch, und in den Parlamenten sind eine Vielzahl von Parteien vertreten. Diese Fortschritte im Bereich der bürgerlichen und politischen Rechte kontrastieren mit grossen Defiziten bei den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten.

Im osteuropäischen Kontext ist deshalb das gespannte Verhältnis zwischen Bürgern und Staat ein kritischer Faktor: Breite Kreise der Bevölkerung haben schlechte Erfahrungen mit staatlichen Einrichtungen gemacht – ihr Misstrauen gegenüber dem Staat bleibt hoch. Das Vertrauen in die staatlichen Institutionen wieder zurückzugewinnen, ist die grösste Herausforderung für den Staatsaufbau. Hier kommt der effizienten Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen und Dezentralisierungsprozessen grosse Bedeutung zu. Wichtige Themen bleiben bürgernahe Institutionen,

24 Stand November 2006.